Wann kann ich einen Vertrag stornieren? Das so genannte Widerrufsrecht gilt in der Regel 14 Tage nach Abschluss eines Vertrages oder dem Erhalt bestellter Ware. Um das Widerrufsrecht wahrzunehmen, müssen Sie dem Händler oder Vertragspartner mitteilen, dass Sie widerrufen wollen. Wie widerrufe ich einen Vertrag richtig? Um einen Vertrag zu widerrufen, müssen Sie dem Verkäufer […]
Was ist die Abgabe von Banken und Versicherungen?
Was ist die Abgabe von Banken und Versicherungen? Diese Abgabe sollte lediglich von Banken und Versicherungen mit einer Bilanzsumme von mehr als 50 Milliarden US-Dollar bezahlt werden. Bemessungsgrundlage sollen die Aktiva des Finanzunternehmens abzüglich des Eigenkapitals sowie der Mittel für die Einlagensicherung der Banken oder versicherungstechnische Rückstellungen sein. Welche Rechtsgrundlagen sind in der Bankenabgabe verankert? […]
Wie lange bleiben Eheleute ohne Scheidung in Trennung?
Wie lange bleiben Eheleute ohne Scheidung in Trennung? Wie lange sie ohne Scheidung in Trennung leben, bleibt den Eheleuten überlassen. Grundsätzlich gilt: Niemand ist nach einer Trennung dazu verpflichtet, sich auch scheiden zu lassen. Insbesondere bei älteren Ehepaaren im Rentenalter kann es sein, dass sie in einer Trennung ohne Scheidung bis an ihr Lebensende bleiben. […]
Wie konnen sie sich zu Preisanpassungsklauseln wenden?
Wie können sie sich zu Preisanpassungsklauseln wenden? Bei konkreten Fragen zu Preisanpassungsklauseln können Sie sich als Verbraucherinnen und Verbraucher an die Verbraucherzentralen in den 16 Bundesländern wenden. Sie bieten Beratung und Information und stellen Musterwidersprüche zur Verfügung. Ist der Vorbehalt einer Preisanpassung zulässig? Der Vorbehalt einer Preisanpassung ist insbesondere zulässig bei höheren Beförderungskosten, höheren Abgaben […]
How do I look up court cases in South Carolina?
How do I look up court cases in South Carolina? View South Carolina Circuit Court rosters by clicking the desired county. Rosters include a search for pending cases, and a list of recent past and pending scheduled motions, trials, and other hearings searchable by type and begin date. View terms of Circuit and Family Court […]
Wer kann ein Kontaktverbot aussprechen?
Wer kann ein Kontaktverbot aussprechen? Ein Kontaktverbot kann ein Amtsgericht auf Antrag des Klägers nach § 1 und § 2 Gewaltschutzgesetz erlassen. Des Weiteren kann die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr ein vorläufiges Kontaktverbot aussprechen. Es gilt nur im Verhältnis zwischen natürlichen Personen und ist in der Regel zeitlich befristet. Was kommt nach der einstweiligen […]
Was ist der Schwerpunkt der Arbeit der Kinderschutzdienste?
Was ist der Schwerpunkt der Arbeit der Kinderschutzdienste? Der Schwerpunkt der Arbeit der Kinderschutzdienste liegt im Opferschutz, nicht in der Straftäterverfolgung. Im Falle der Durchführung eines Strafverfahrens informiert und begleitet eine Fachkraft des Kinderschutzdienstes Kinder bzw. Jugendliche vor, während und nach dem strafrechtlichen Verfahren. Was ist ein Gesamtkonzept für Kinderschutz? Gesamtkonzept Kinderschutz: Rechtliche Grundlagen und […]
Wie melde ich mich bei der Rentenversicherung um?
Wie melde ich mich bei der Rentenversicherung um? Da Rentenzahlungen durch die Deutsche Post AG überwiesen werden, melden Sie als Rentenempfänger bitte die Änderung Ihrer Anschrift direkt dem Rentenservice der Deutschen Post. Hierfür stehen in jeder Postfiliale entsprechende Vordrucke zur Verfügung. Wann werden Rentenanpassungen 2020 verschickt? Am 05.06.2020 ist es soweit. Wird die Rente bereits […]
Wie viel Arbeitslosengeld bekommen Studenten?
Wie viel Arbeitslosengeld bekommen Studenten? Grundsätzlich können Studenten weder Arbeitslosengeld noch Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches beziehen. Ihnen fehlen dazu einige im Sozialgesetzbuch vorgesehene, wichtige Voraussetzungen. Studenten sind grundsätzlich nicht auf der Suche nach einer Arbeit. Kann man sich arbeitslos melden wenn man immatrikuliert ist? Wer arbeitet, kann auch Arbeitslosengeld beantragen, wenn das […]
Fur wen gilt das BGleiG?
Für wen gilt das BGleiG? Die letzte Änderung des Gesetzes erfolgte im Dezember 2016. Als Vorläufer des aktuellen Bundesgleichstellungsgesetzes gilt das 1994 erlassene Frauenfördergesetz. Das BGleiG gilt in seiner heutigen Fassung nur für die Dienststellen des Bundes. Unter diesen Begriff fallen jedoch auch einige Unternehmen. Auf welcher gesetzlichen Grundlage wird eine Gleichstellungsbeauftragte berufen? § 19 […]