Ist ein kündigungsausschluss rechtens? Zumindest in Formularmietverträgen hat die Rechtsprechung gezeigt, dass ein Kündigungsausschluss im Mietvertrag unwirksam ist, wenn er die Dauer von vier Jahren überschreitet. Dann ist die komplette Klausel nicht gültig und der Mieter kann jederzeit – unter Beachtung der regulären Frist – kündigen. Ist kündigungsverzicht zulässig? Kündigungsausschluss / Kündigungsverzicht Die Vertragspartner können […]
Was geht es um den Trennungsunterhalt?
Was geht es um den Trennungsunterhalt? Dabei geht es um den Trennungsunterhalt für den Zeitraum der Trennung und den Ehegattenunterhalt nach der Scheidung. Ist der Partner oder die Partnerin nach Ihrer Trennung oder Scheidung finanziell bedürftig und sind Sie finanziell leistungsfähig, hat der Partner Anspruch auf Unterhalt. Was sind die häufigsten Scheidungsgründe? Einer der häufigsten […]
Wie durfen sie ihren Personalausweis kopieren?
Wie dürfen sie ihren Personalausweis kopieren? Personalausweis kopieren Unter diesen Voraussetzungen dürfen Sie Ihren Personalausweis kopieren Die Kopie darf nur zum Zweck des Identitätsnachweises angefertigt werden (§ 20 Abs. 1 PAuswG). Des weiteren muss eine Ermächtigung zum Kopieren vorliegen, z. B. § 95 Abs. 4 Satz 2 TKG für Telekommunikationsanbieter. Was sollten sie beim Briefumschlag […]
Was ist ein gemeinsames Konto?
Was ist ein gemeinsames Konto? Ein gemeinsames Konto muss nicht bedeuten, dass beide Partner ausschließlich ein Gemeinschaftskonto haben. Viele Paare entscheiden sich auch dafür, ein gemeinsames Konto zu führen und dabei jeweils ein eigenes Gehaltskonto zu behalten. Was ist der größte Nachteil eines gemeinsamen Kontos? Der wohl größte Nachteil eines gemeinsamen Kontos ist: Wenn ein […]
Wie kann ich meinen Computer als Admin starten?
Wie kann ich meinen Computer als Admin starten? Drücken Sie die Windows-Taste und tippen Sie die Zeichenfolge cmd ein. Klicken Sie mit der rechten Maustaste auf Eingabeaufforderung, dann auf Als Administrator ausführen und Ja. Im neuen Fenster tippen Sie den Befehl net·user·Administrator·/active ein (für die Punkte Leerzeichen setzen) und drücken die Enter-Taste. Wie kann ich […]
Was fallt unter zweckbetrieb?
Was fällt unter zweckbetrieb? Typische Zweckbetriebe sind: Kinder-, Jugend- und Erziehungsheime, Behindertenwerkstätten, kulturelle und sportliche Veranstaltungen, Alten- und Pflegeheime, Kindergärten oder berufsausbildende Vereine, kulturelle Einrichtungen wie Museen, Theater, Konzerte. Welche Einnahmen kann ein Verein haben? Dem ideellen Vereinsbereich werden in der Hauptsache Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuwendungen Landessportbund/Kreissportbund/Stadtsportbund, Zuwendungen/Zuschüsse Stadt/Kommune, Aufnahmegebühren, Zuschüsse Agentur für Arbeit und Erbschaften/Schenkungen […]
Was ist eine Rechtstaatlichkeit?
Was ist eine Rechtstaatlichkeit? “Rechtsstaatlichkeit ist fundamental für den Frieden, die Sicherheit und die politische Stabilität auf internationaler Ebene; für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und die Entwicklung; und um die Rechte und die Grundfreiheiten der Menschen zu schützen.” Was ist Rechtsstaatlichkeit in westlichen Demokratien? In seinem allgemeinsten Sinn beschreibt der Begriff Rechtsstaat einen Staat, […]
Kann Vermieter auf Kundigungsrecht verzichten?
Kann Vermieter auf Kündigungsrecht verzichten? Vermieter können also den Zeitraum, in dem sie einseitig auf ihr Kündigungsrecht verzichten, wählen. Folgende Zeiträume sind bei Individualvereinbarungen möglich: Beidseitiger Verzicht: länger als vier Jahre. Einseitiger Verzicht durch Mieter: länger als vier Jahre. Kann ich trotz kündigungsverzicht kündigen? Ist der Mietvertrag mitsamt Kündigungsverzicht unterschrieben, gibt es in der Regel […]
Wie lang ist die Grenze von Deutschland zu einem Nachbarland?
Wie lang ist die Grenze von Deutschland zu einem Nachbarland? Länge der Grenzen von Deutschland zu Nachbarstaaten, Stand: 2016 (in Kilometern) Die Statistik zeigt die Grenzlänge zu den benachbarten Staaten von Deutschland in Kilometern (Stand: 2016). Die längste Grenze von Deutschland zu einem Nachbarland ist die zu Österreich, diese misst 818 Kilometer. Welche Flächen wurden […]
Ist Arbeitsunfahigkeit gleich Krankheit?
Ist Arbeitsunfähigkeit gleich Krankheit? Arbeitsunfähigkeit (in Österreich Krankenstand) ist im Arbeits- und Sozialrecht ein unbestimmter Rechtsbegriff, wonach ein Arbeitnehmer wegen Krankheit seine zuletzt ausgeübten Arbeitsaufgaben nicht mehr oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung ausführen kann. Gegensatz ist die Arbeitsfähigkeit. Wer definiert Arbeitsunfähigkeit? liegt nach der Definition des Gemeinsamen Bundesausschusses dann vor, wenn […]