Was kostet gemeinsames Sorgerecht beim Jugendamt? Was kostet es das gemeinsame Sorgerecht zu beantragen? Eine öffentliche Beurkundung durch das Jugendamt ist kostenfrei. Eine öffentliche Beurkundung beim Notar bringt Kosten in Höhe von etwa 80 Euro mit sich, die sich am Geschäftswert (5.000 Euro pro Kind) errechnen. Was heißt sorgeberechtigte Person? Sorgeberechtigter ist derjenige, der verpflichtet […]
Was sind die Erziehungsberechtigten N?
Was sind die Erziehungsberechtigten N? Die Erziehungsberechtigte n sind diejenigen, denen die Personensorge für einen Minderjährige n zusteht, also in der Regel beide Eltern, zumindest solange diese verheiratet sind. In Ausnahmefällen ist ein Vormund erziehungsberechtigt. Im Grundgesetz erscheint der Begriff in den Artikel n über den Schutz der Familie und das Schulwesen. Wie befasst sich […]
Sollte der Vertrag nicht zustande gekommen?
Sollte der Vertrag nicht zustande gekommen? Ist der Vertrag unwirksam, ist er sozusagen nur „äußerlich zustande gekommen“, er löst also die von den Vertragsschließenden gewollten Wirkungen nicht aus. Ist ein Vertrag umgekehrt mangels Einigung nicht zustande gekommen, liegt gar kein Rechtsgeschäft („Nicht-Rechtsgeschäft“) vor. Was ist ein Vertrag Zivilrecht? Ein Vertrag kommt dadurch zustande, dass eine […]
Wie hoch ist die Aufwandsentschadigung bei einer Betreuung?
Wie hoch ist die Aufwandsentschädigung bei einer Betreuung? Als Vormund oder Betreuer haben Sie in der Regel keinen Anspruch auf Vergütung, aber einen Anspruch auf Ersatz Ihrer Aufwendungen. Diese können Sie einzeln abrechnen oder eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von jährlich 399 Euro geltend machen. Wie wird eine Betreuung bezahlt? Betreute, die nicht mittellos sind, […]
Was bedeutet Zwangsvollstreckung Haus?
Was bedeutet Zwangsvollstreckung Haus? Dem Schuldner werden bei einer Zwangsvollstreckung sämtliche pfändbaren Gelder oder Güter entzogen, bis seine Schulden beim Gläubiger bezahlt sind. Voraussetzung für eine Zwangsvollstreckung ist ein vollstreckungsfähiger Titel (Gerichtsurteil oder notariell beglaubigter Vollstreckungsbescheid). Was passiert bei einer Zwangsvollstreckung Haus? Bei der Zwangsvollstreckung von Immobilien wird das Haus oder die Eigentumswohnung des Schuldners […]
Was macht einen Mietvertrag ungultig?
Was macht einen Mietvertrag ungültig? Für den Mieter bedeutet das: Wenn der Vermieter etwas in den Vertrag hineinschreibt, was gegen Treu und Glauben verstößt, überraschend oder intransparent (schwer verständlich) ist oder in anderer Weise gegen das Gesetz verstößt, dann ist diese Regelung ungültig, auch wenn der Mieter sie unterschrieben hat. Was ist ein gültiger Mietvertrag? […]
Wie kann man sich scheiden lassen?
Wie kann man sich scheiden lassen? Die Scheidung wird vom Gericht vorgenommen, welches die Beteiligten persönlich anzuhören hat. Via Internet kann man sich also nicht scheiden lassen. Auch besteht nach wie vor Anwaltszwang. Wann ist die Scheidung erlaubt? Die Scheidung ist erlaubt, wenn der Ehemann sie braucht, wegen dem schlechten Benehmen seiner Frau, dem Schaden, […]
Was sind die Bundesrichter?
Was sind die Bundesrichter? Die Bundesrichter. Das Bundesgericht zählt 38 Mitglieder: 15 Frauen und 23 Männer. Hinzu kommen 19 nebenamtliche Richterinnen und Richter. Die Wahl durch die Vereinigte Bundesversammlung berücksichtigt sprachliche, regionale sowie fachliche Kriterien und nimmt freiwillig Rücksicht auf die Proporzansprüche der grossen politischen Parteien. Welche Richter fallen unter die Bezeichnung Bundesrichter? Nach der […]
Warum sollten Ehepartner ein Gemeinschaftskonto eroffnen?
Warum sollten Ehepartner ein Gemeinschaftskonto eröffnen? Ehepartner sollten durchaus ein Gemeinschaftskonto eröffnen, sich aber nicht allein auf dieses versteifen. Die Gelder aufzuteilen und vom gemeinsamen Konto nur die gemeinsamen Ausgaben zu bestreiten, ist sinnvoll. Alle anderen Posten sollten personenbezogen bleiben und von persönlichen Girokonten abgehen. Wie empfehle ich Ehepartnern ein eigenes Konto führen? Unabhängig von […]
Wie kann ich meinen Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichern?
Wie kann ich meinen Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichern? Die Bedingungen seinen Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichern zu können: Der betroffene Partner darf nur über ein geringes, eigenes Einkommen verfügen. Die Einkommensgrenze liegt bei monatlich 435 Euro beziehungsweise 450 Euro aus einem Minijob. Welche Einkünfte darf ihr Ehepartner in ihrer Krankenversicherung einnehmen? Ihr […]