Was ist die Wahlbeteiligung der Gefangenen? Die Wahlbeteiligung ist jedoch zumeist sehr gering. Ab Anfang der Siebziger Jahre änderte sich auch der Rest. Als Vollzugsziel trat die Resozialisierung in den Vordergrund, also das Ziel, dass der Gefangene nach seiner Entlassung ein selbständiges Leben in der Gesellschaft ohne Straftaten führen kann. Ist der Strafgefangene ein Grundrechtsträger? […]
Wann wird die Schweigepflicht aufgehoben?
Wann wird die Schweigepflicht aufgehoben? Der Arzt darf seine Schweigepflicht gegenüber der Polizei nur dann brechen, wenn er im Rahmen der Behandlung mitbekommt, dass sein Patient ein schweres Verbrechen plant und dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Bei Mord, Totschlag, Menschenraub, Geiselnahme etc., machen sich Ärzte voll strafbar. Wer trägt die Kosten der todesbescheinigung? Er […]
Wie lange muss man Immobilien halten?
Wie lange muss man Immobilien halten? Für den Verkauf von Immobilien und Grundstücken hat der Staat eine Spekulationsfrist festgelegt: Wenn Sie innerhalb von zehn Jahren ein Objekt kaufen und wieder verkaufen, müssen Sie auf den dabei erzielten Gewinn Spekulationssteuer zahlen. Dies entfällt, wenn Sie in der Immobilie gewohnt haben oder noch wohnen. Warum Immobilie nach […]
Welche Entscheidungen werden von beiden Elternteilen getroffen auch wenn sie geschieden sind?
Welche Entscheidungen werden von beiden Elternteilen getroffen auch wenn sie geschieden sind? Der Gesetzgeber sieht im Normalfall vor, dass beiden Eltern das gemeinsame Sorgerecht und damit die gemeinsame Entscheidungsfreiheit über sämtliche Bereiche des Sorgerechts zusteht. Damit soll garantiert werden, dass ein Kind zwei Bezugspersonen hat, welche im Sinne des Kindes gemeinsame Entscheidungen treffen. Wann kann […]
Welches Ereignis markiert das Ende der Antike?
Welches Ereignis markiert das Ende der Antike? In der älteren Forschung wurde das Ende der Antike oft mit der Reichsteilung von 395, der Absetzung des letzten weströmischen Kaisers Romulus Augustulus 476, der Niederlage des Syagrius gegen Chlodwig 486/87 oder auf das Jahr 529 datiert, in dem das erste Benediktinerkloster gegründet und die Platonische Akademie in […]
Was ist das Erbrecht des ungeborenen Kindes?
Was ist das Erbrecht des ungeborenen Kindes? Erbrecht des ungeborenen Kindes. Ein ungeborenes Kind kann Erbe sein. Der bereits gezeugte, aber noch nicht geborene Mensch gilt von Gesetzes wegen als vor dem Erbfall geboren. Voraussetzung ist, dass das Kind lebend zur Welt kommt. Auch Kinder, die mit Hilfe der modernen Fortpflanzungsmedizin nach dem Tod des […]
Wer muss den Heimvertrag unterschreiben?
Wer muss den Heimvertrag unterschreiben? Das heißt: Der Vertrag muss in Papierform vorliegen und sowohl von Ihnen als auch von der Unternehmer:in unterschrieben werden. Wenn Sie nicht selbst unterschreiben können, kann auch eine bevollmächtigte Person oder eine vom Gericht bestellte Betreuer:in den Vertrag unterzeichnen. Welches Gesetz hat 2009 das Heimgesetz ersetzt? Gesetz zur Neuregelung der […]
Ist der Treuhander eine Kapitalgesellschaft oder eine naturliche Person?
Ist der Treuhänder eine Kapitalgesellschaft oder eine natürliche Person? Die wirtschaftliche Betrachtungsweise des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt ebenso für den Bereich der Körperschaftsteuer. Ist der Treugeber eine Kapitalgesellschaft, hat er die Gewinne aus dem Treugut selbst der Körperschaftsteuer zu unterwerfen, unabhängig davon, ob der Treuhänder auch eine Kapitalgesellschaft oder eine natürliche […]
Wie oft muss Oma Enkel sehen?
Wie oft muss Oma Enkel sehen? Wie oft sollten Großeltern ihre Enkel sehen: Umgangsrecht Jedenfalls, so lange der Umgang mit Oma oder Opa dem Wohl des Kindes dient. Damit erkennt auch der Gesetzgeber die Einzigartigkeit der Beziehung zwischen Großeltern und Enkelkindern an. Übrigens geht man gemeinhin von 4 bis 5 Stunden Umgang im Monat aus. […]
Wie lange Miete zahlen nach Todesfall?
Wie lange Miete zahlen nach Todesfall? Grundsätzlich gilt, dass das Mietverhältnis mit dem Vermieter nicht einfach automatisch endet. Stattdessen läuft der Mietvertrag fort, die Mietzahlung ist entsprechend nach dem Todesfall weiter zu leisten. Miete: Bei einem Todesfall gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Was passiert mit Mietvertrag nach Tod? Das Mietverhältnis endet nicht mit dem […]