Wohin kommt das Kind wenn Mutter stirbt? Haben Mutter und Vater das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder, dann geht es, wenn einer der beiden stirbt, automatisch an den überlebenden Elternteil. Sind beide Eltern tot, übernimmt ein Vormund die Elternrechte und -pflichten. Bestimmt wird er vom Familiengericht, das dabei mit dem Jugendamt zusammenarbeitet. Welche Rechte hat […]
Was ist der wichtigste Punkt im privaten Autoverkauf?
Was ist der wichtigste Punkt im privaten Autoverkauf? Den wohl wichtigsten Punkt im privaten Autoverkauf stellt die Gewährleistung dar. Sie besagt, dass ein Verkäufer nach der Übergabe des Autos zwei Jahre lang für Fahrzeugmängel, die bereits zum Zeitpunkt vorlagen, aufzukommen hat. Wenn Sie ein Auto privat verkaufen, was müssen Sie dann also beachten? Was sind […]
Kann man einen zweiten Bildungsgutschein bekommen?
Kann man einen zweiten Bildungsgutschein bekommen? Grundsätzlich können Sie einen zweiten oder weiteren Bildungsgutschein beantragen, ohne dass eine Wartefrist eingehalten werden muss. Vor der Ausstellung eines weiteren Bildungsgutscheins wird erneut geprüft, ob die Weiterbildung für die Beendigung der Arbeitslosigkeit notwendig ist. Wie viele Kunden hat die Agentur für Arbeit? Bundesagentur für Arbeit Bundesagentur für Arbeit […]
Was passiert wenn BR Einstellung nicht zugestimmt?
Was passiert wenn BR Einstellung nicht zugestimmt? Wird eine Einstellung durch den Betriebsrat abgelehnt, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, dass die Zustimmung zur Einstellung durch das Arbeitsgericht ersetzt wird (§ 99 Abs. 4 BetrVG). Das Arbeitsgericht prüft dann, ob der Widerspruch des Betriebsrats rechtens war oder nicht. Kann Personalrat Einstellung verhindern? Die Personalvertretung kann […]
Wie sieht eine Scheidungsfolgenvereinbarung aus?
Wie sieht eine Scheidungsfolgenvereinbarung aus? Form der Scheidungsfolgenvereinbarung Jegliche Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich. Übertragung von Immobilien, welche einem Ehegatten allein oder anteilig gehören. Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt, der bereits vor Ausspruch der Scheidung bezogen werden soll. Was kostet ein Verzicht auf Versorgungsausgleich beim Notar? Die Notarkosten, wenn der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden soll, richten sich […]
Wer kann Vorstand kundigen?
Wer kann Vorstand kündigen? Einvernehmliches Ausscheiden, Aufhebungsvertrag. Die Tätigkeit als Vorstand kann auch durch eine einverständliche Vereinbarung zwischen der Aktiengesellschaft und dem Vorstandsmitglied beendet werden. Eines wichtigen Grundes bedarf diese nicht. Wie wird der Verwaltungsrat gewählt? Der Verwaltungsrat wird von der Generalversammlung gewählt. Er ist nicht dem Aufsichtsrat in Deutschland und Österreich gleichzusetzen, denn im […]
Kann der Arbeitgeber auf die Kundigungsfrist verzichten?
Kann der Arbeitgeber auf die Kündigungsfrist verzichten? Konnte der Arbeitnehmer erkennen, dass der Arbeitgeber die Kündigung nicht aussprechen durfte und verzichtet er dennoch auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage, droht bezüglich des Bezugs von Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe die Verhängung einer Sperrzeit gemäß § 144 Abs. 1 SGB III. Was passiert wenn Arbeitgeber kündigt? Bei einer Kündigung […]
Kann man beim Jobcenter Urlaub beantragen?
Kann man beim Jobcenter Urlaub beantragen? Muss ich dem Jobcenter Bescheid sagen, wenn ich verreisen möchte? Ja, Hartz-4-Empfänger, die verreisen oder eine Kur antreten wollen, müssen dies dem Jobcenter ca. eine Woche vorher mitteilen und sich die Ortsabwesenheit bewilligen lassen. Wie lange hat man Anspruch auf Urlaub bei Krankheit? Der Urlaubsanspruch verfällt bei langer Krankheit […]
In welchem Gesetz ist die Befristung von Arbeitsverhaltnissen geregelt?
In welchem Gesetz ist die Befristung von Arbeitsverhältnissen geregelt? Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG) Was sagt das Teilzeit und Befristungsgesetz? Das Teilzeit- und Befristungsgesetz verfolgt das Ziel, Teilzeitarbeit zu fördern, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge festzulegen und die Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten und befristet beschäftigten Arbeitnehmern zu verhindern. […]
Wann steht mir Kilometergeld zu?
Wann steht mir Kilometergeld zu? Wer hat Anspruch? Anspruch auf Kilometergeld haben Personen, die eine Dienstfahrt unternehmen und dazu ein Fahrzeug nutzen, für dessen Betrieb sie selbst aufkommen. Wird die Fahrt mit einem Dienstfahrzeug unternommen, für dessen Betrieb der Arbeitgeber aufkommt, besteht kein Anspruch. Wie wird Fahrgeld vom Arbeitgeber versteuert? Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer […]