Was ist ein Schenkungsversprechen? Mit dem Schenkungsversprechen verpflichtet sich der Schenker dazu, dem Empfänger in Zukunft eine Sache zu schenken. Damit besteht bereits ein Rechtsgeschäft. Rechtlich bindend ist dieses Versprechen jedoch noch nicht. Wer ist Vertragserbe? ist der durch Erbvertrag eingesetzte Erbe. Person, die aufgrund eines Erbvertrages erbt (§ 1941 Abs. 2 BGB). Was für […]
Wann verjahren Verbindlichkeiten?
Wann verjähren Verbindlichkeiten? Schulden können zur Überraschung vieler Schuldner und Gläubiger nach einer gewissen Zeit verjähren, so dass der Schuldner seine noch offenen Verbindlichkeiten nicht mehr zahlen muss. Gemäß der gesetzlichen Verjährungsfrist, die in § 195 BGB geregelt ist, tritt die Verjährung von Schulden nach drei Jahren ein. Wann verjährt der pflichtteilsergänzungsanspruch? Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen […]
Was macht der UN Treuhandrat?
Was macht der UN Treuhandrat? Der Treuhandrat hatte ursprünglich die Aufgabe, die Verwaltung der dem Internationalen Treuhandsystem unterstellten Kolonialgebiete zu überwachen und diese bei ihrer Entwicklung zur Unabhängigkeit zu unterstützen. Mit der Beendigung des letzten Treuhandabkommens hat der Treuhandrat de facto seine Arbeit beendet. Was sind die Aufgaben der Generalversammlung der UN? Die Generalversammlung prüft […]
Was ist eine Geschaftsvereinbarung?
Was ist eine Geschäftsvereinbarung? Betriebsvereinbarung: im Arbeitsrecht ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat; Dienstvereinbarung: im öffentlichen Dienst ein Vertrag zwischen der Dienststellenleitung und dem Personalrat; Eingliederungsvereinbarung: ein Verwaltungsakt im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Was versteht man unter einer Abmachung? Abmachung. Bedeutungen: [1] eine mündliche oder schriftliche Vereinbarung, die bindend und wirksam ist. [1] Absprache, […]
Warum kann ein gesetzliches Pfandrecht nicht erworben werden?
Warum kann ein gesetzliches Pfandrecht nicht erworben werden? Deshalb kann ein noch nicht existierendes gesetzliches Pfandrecht auch nicht gem. § 1257 BGB nach § 1207 wie ein vertragliches Pfandrecht gutgläubig erworben werden. Dies ist bei besitzlosen Pfandrechten wie dem Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) unstreitig: Der Vermieter erwirbt nur ein Pfandrecht an Sachen, die seinem Mieter […]
Konnen schmerzensgeldanspruche abgetreten werden?
Können schmerzensgeldansprüche abgetreten werden? Geschädigte können Schmerzensgeldansprüche also an Dritte abtreten, die dann zum Inhaber des Anspruchs werden. Verstirbt ein Geschädigter, können seine Erben den Anspruch weiter geltend machen. Der Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten kann auch von einem seiner Gläubiger gepfändet werden. Wie vorgehen bei Schmerzensgeld? Um ein Schmerzensgeld zu beantragen, müssen sich Geschädigte also an […]
Was ist ein ernennungsdekret?
Was ist ein ernennungsdekret? RStDG – Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz Über die Ernennung zum Richteramtsanwärter ist ein Dekret auszufertigen, in dem die Planstelle anzugeben und darauf hinzuweisen ist, daß das Dienstverhältnis provisorisch ist. Was ist eine Wirkungsurkunde? Ist in der Urkunde ein späterer Termin der Verbeamtung genannt, als die Übergabe erfolgt ist, handelt es sich um […]
Wer hat den Regierungsauftrag?
Wer hat den Regierungsauftrag? Aufgabe des Staatsoberhauptes ist es nun, nach der Wahl denjenigen Politiker, der eine Chance hat, eine parlamentarische Mehrheit für seine Regierung zusammenzubringen, den Regierungsauftrag zu erteilen. Was sind verbundene Unternehmen im Sinne der Überbrückungshilfe? Stehen mehrere rechtlich selbständige Unternehmen unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person und bedienen diese Unternehmen denselben Markt, […]
Was ist eine Online-Petition?
Was ist eine Online-Petition? Petitionen kann mensch grob in 2 Gruppen einteilen (Online-Petition und klassische Petitionen). Bei Online-Petitionen handelt es sich um eine Webseite, die Begründung und Forderung der Petition darstellt und zusätzlich Eingabefelder für Name, Anschrift, Emailadresse… enthält. Wie geht’s mit Petitionen? Worum geht´s. Petitionen sind ein extrem wichtiges und erfolgreiches Mittel um Firmen, […]
Was ist Wohnrecht bei Trennung und Scheidung?
Was ist Wohnrecht bei Trennung und Scheidung? Wohnrecht bei Trennung und Scheidung – Einigung über die gemeinsame Immobilie. „Mein Auto, mein Haus, mein Boot“. Der Werbespruch klingt im Ohr. Er relativiert sich aber meist, wenn sich Ehepartner trennen und scheiden. Wer was beanspruchen kann, hängt von den rechtlichen Gegebenheiten ab, von dem Wohnrecht bei Trennung […]