Können Sträflinge wählen? Nach § 45 Abs. 1 StGB verliert zwar, wer durch Strafurteil wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, also die Wählbarkeit, nicht aber das (aktive) Wahlrecht. Wer wertet die Stimmzettel aus? Amtliches Endergebnis. Die […]
Welche Bundeskanzler haben dem Parlament die Vertrauensfrage gestellt wem wurde das Vertrauen ausgesprochen und wem wurde es entzogen?
Welche Bundeskanzler haben dem Parlament die Vertrauensfrage gestellt wem wurde das Vertrauen ausgesprochen und wem wurde es entzogen? Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit seines Antrages bezog sich der Bundeskanzler in der Debatte auf die Vertrauensfrage, die Helmut Kohl im Jahre 1982 gestellt hatte. In der anschließenden namentlichen Abstimmung wurde dem Bundeskanzler das Vertrauen nicht ausgesprochen. Wer […]
Welche Feiertage gibt es fur den verstorbenen?
Welche Feiertage gibt es für den verstorbenen? Dazu zählen der Geburtstag und Todestag des Verstorbenen, Hochzeitstage, Feiertage wie Weihnachten oder Gedenktage im November wie Allerseelen und der Totensonntag. Wenn Sie es wünschen, können Sie den Verstorbenen waschen und für die Trauerfeier oder Beerdigung ankleiden. Diese Aufgabe übernimmt normalerweise der Bestatter. Wie verändert sich Thanksgiving in […]
Wie kann Diabetes behandelt werden?
Wie kann Diabetes behandelt werden? Menschen mit Typ-2-Diabetes haben zu viel Zucker im Blut. Zur Behandlung können verschiedene Medikamente in Frage kommen. Sie heißen Metformin, Sulfonylharnstoffe, DPP-4-Hemmer, Gliflozine, Glutide und Insulin. In dieser Information stellen wir die Diabetes-Medikamente und ihre Wirkung vor. Wie macht sich alterszucker bemerkbar? „Sie haben so einen großen Durst, weil sie […]
Wie bekomme ich schnell eine Steuernummer?
Wie bekomme ich schnell eine Steuernummer? Bis zu 6 Wochen können vorüberziehen, bis dein Finanzamt dir die Steuernummer schickt. Daher empfiehlt es sich als Freiberufler direkt auf das Finanzamt zuzugehen, damit du deine Steuernummer frühzeitig bekommst und zeitnah deinen Kunden die erste Rechnung schreiben kannst. Wie schnell bekommt man eine Steuernummer? Die Steuernummer erhalten Sie […]
Ist die Ubertragung des Vermogens erst nach dem eigenen Ableben moglich?
Ist die Übertragung des Vermögens erst nach dem eigenen Ableben möglich? Wenn die Übertragung des Vermögens nicht erst nach dem eigenen Ableben stattfinden soll, ist die Schenkung die richtige Wahl. Im Zuge dessen verschenkt der Eigentümer Vermögenswerte aus seinem Besitz und lässt diese somit dem Beschenkten zugutekommen. Ist eine Übertragung der Vermögensverhältnisse erforderlich? Um dies […]
Welche rechtliche Grundlage hat die Hypothek?
Welche rechtliche Grundlage hat die Hypothek? Ihre rechtliche Grundlage hat die Hypothek in § 1113 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem Grundstück zu zahlen ist (Hypothek). Was muss […]
Wer zahlt die Schulden des Verstorbenen?
Wer zahlt die Schulden des Verstorbenen? Wer etwas erbt, erhält nicht nur das Vermögen, sondern auch die Schulden des Verstorbenen. Die Schulden des Verstorbenen muss der Erbe auch aus seinem Privatvermögen bezahlen – und nicht nur mit dem Geld, das er geerbt hat. Es erbt dann der Staat, der aber nicht für die Schulden aufkommt. […]
Was sind die Vollmachten der Vollmachtgeber?
Was sind die Vollmachten der Vollmachtgeber? Die Rechtsgeschäfte, die der Vollmachtnehmer im Rahmen dieser Vollmacht tätigt, wirken somit für und gegen den Vollmachtgeber. Es gibt verschiedene Arten von Vollmachten: die vorliegende Vorlage umfasst Alltagsvollmachten zu bestimmten Rechtsgeschäften, sowie Konto- und Postvollmachten: Wie können sie eine Vollmacht selbst verfassen? Eine Vollmacht können Sie wahlweise selber verfassen […]
Ist eine Witwe Erbberechtigt?
Ist eine Witwe Erbberechtigt? Denn nach der gesetzlichen Erbfolge haben dann die Eltern des Verstorbenen ein Recht auf einen Anteil am Nachlass. Die Witwe oder der Witwer erhält erst dann die ganze Erbschaft, wenn es keine Kinder gibt und die Eltern und Großeltern des Verstorbenen längst nicht mehr leben und auch keine Geschwister vorhanden sind. […]