Welche Regeln gibt es für die Gesetz-gebung? Für die Gesetz-Gebung gibt es strenge Regeln. Diese Regeln stehen im Grundgesetz (GG) in Artikel 70 GG bis Art. 82 GG. Dort werden Ablauf und Zuständigkeiten beschrieben. Das macht Gesetz-Gebung für alle nachvollziehbar und demokratisch. 1. Stufe – Die politische Entscheidung für ein neues Gesetz Verbände und Interessen-Vereine […]
Wie oft Depot ubertragen?
Wie oft Depot übertragen? Wie lang darf ein Depotübertrag dauern? Vorab: Es gibt keine (gesetzliche) maximale Dauer, innerhalb derer ein Anbieter Ihr Depotguthaben übertragen muss. In „normalen“ – also nicht-Krisenzeiten – hängt es davon ab, welche Wertpapiere im Depot stecken. Wie lange dauert Depotübertrag Ing? Grundsätzlich bemühen sich Banken wie die ING-DiBa um einen schnellen […]
Wie kann ein Verkaufer den rechtlichen Stellenwert seines Angebots verandern?
Wie kann ein Verkäufer den rechtlichen Stellenwert seines Angebots verändern? Mit dieser Willenserklärung erklärt sich der Anbieter bereit, unter bestimmten Bedingungen eine Ware zu überlassen oder eine Dienstleistung zu erbringen. Er kann diese Erklärung nachträglich nicht mehr verändern (§ 145 BGB). Grundsätzlich ist das Angebot an keine Form gebunden. Ist ein unverbindliches Angebot ein Antrag? […]
Wie kann das Gericht den Namen des Elternteils ubertragen werden?
Wie kann das Gericht den Namen des Elternteils übertragen werden? Das Gericht kann dem Elternteil für die Ausübung des Bestimmungsrechts eine Frist setzen. Ist nach Ablauf der Frist das Bestimmungsrecht nicht ausgeübt worden, so erhält das Kind den Namen des Elternteils, dem das Bestimmungsrecht übertragen ist. Bei einem gemeinsamen Ehenamen trüge das Kind also automatisch […]
Ist Ehe ein Grundrecht?
Ist Ehe ein Grundrecht? 6 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, Ehe und Familie zu schützen. Mit der Ehe ist die grundsätzlich auf Lebenszeit angelegte Verbindung von Mann und Frau gemeint. Das Grundrecht enthält zunächst ein klassisches Abwehrrecht, das staatliche Eingriffe verbietet. Ist Kindergeld ein Grundrecht? Konzeption des Kindergeldes Das Kindergeld dient als Sozialleistung der […]
Was sind Hilfsmittel fur die hausliche Pflege?
Was sind Hilfsmittel für die häusliche Pflege? Hilfsmittelkatalog gelistet sind, kommt die gesetzliche Krankenkasse bzw. die private Krankenversicherung auf. Davon abzugrenzen sind Pflegehilfsmittel. Sie sind als unterstützende Maßnahmen definiert, welche die häusliche Pflege ermöglichen oder erleichtern. Für diese Art Hilfsmittel ist gemäß Sozialgesetzbuch SGB XI die Pflegekasse zuständig. Warum nur Hilfsmittel aus dem Hilfsmittelverzeichnis? Am […]
Ist die Scheidung angeordnet oder empfohlen?
Ist die Scheidung angeordnet oder empfohlen? Die Scheidung wird nicht angeordnet oder empfohlen, es wird lediglich festgestellt, dass es Entlassung gibt. Der Grund für die Entlassung nach 5. Mose 24 konnte nur sein, dass der Mann etwas Anstößiges bei der Frau fand, das sie in Missgunst brachte und bei dem Mann Hass hervorrief. Eine Ehe […]
Wie geht es mit dem Erbrecht des Kindes vor?
Wie geht es mit dem Erbrecht des Kindes vor? Für das Erbrecht des Kindes kommt es nicht darauf an, ob man als eheliches Kind geboren wurde. Ebenfalls haben Kinder des Verstorbenen aus erster, zweiter oder dritter Ehe das gleiche Erbrecht. Die Regelung der Erbfolge in einem Testament des Verstorbenen geht immer der gesetzlichen Erbfolge vor. […]
Was brauchen sie als Kontoinhaber fur ein Gemeinschaftskonto?
Was brauchen sie als Kontoinhaber für ein Gemeinschaftskonto? Sie brauchen im Regelfall weder verheiratet zu sein noch in einer Partnerschaft zu leben. In welcher Art und Weise Sie als Kontoinhaber über das Gemeinschaftsskonto verfügen können, hängt mithin davon ab, ob es sich um ein sogenanntes „Und-Konto“ oder ein „Oder-Konto“ handelt. Wie können sie ein Bankkonto […]
Kann das Gericht das Erscheinen des Angeklagten herbeifuhren?
Kann das Gericht das Erscheinen des Angeklagten herbeiführen? Das Gericht kann das Erscheinen des Angeklagten zwangsweise mit dem Vorführungsbefehl oder einem Haftbefehl herbeiführen. Natürlich kann auch das Gericht nichts Unmögliches verlangen. Ist der Angeklagte nachweisbar krank, ist er entschuldigt, und hat einen Anspruch darauf, dass der Termin verschoben wird. Was sind die Gründe für das […]