Wann ist eine Einwilligung in eine Körperverletzung wirksam? Einwilligung. Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt. Was ist unter einer mutmaßlichen Einwilligung zu verstehen? Die mutmaßliche Einwilligung steht damit zwischen der Einwilligung und dem rechtfertigenden Notstand (vgl. Roxin […]
Was uberpruft die Berufung?
Was überprüft die Berufung? Ist die Berufung zulässig, muss das Gericht prüfen, ob sie auch begründet ist. Im Rahmen der Begründetheit der Berufung werden die Zulässigkeit und die Begründetheit der erstinstanzlich erhobenen Klage geprüft. Danach ist das Gericht grundsätzlich auch an die Tatsachenfeststellungen der ersten Instanz gebunden. Was kann man mit einer Berufung angreifen? Was […]
Was bringt mir der Behindertenpass?
Was bringt mir der Behindertenpass? Gratis Vignette. Die Gratis-Autobahnvignette bekommen Personen mit Behindertenpass und der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“. Das Kraftfahrzeug muss auf die behinderte Person zugelassen sein. Was ist die ausgleichstaxe? Bei 400 oder mehr Leuten muss die Firma monatlich EUR 404,- pro Person, die sie […]
Ist Geschaftsfuhrer wirtschaftlich Berechtigter?
Ist Geschäftsführer wirtschaftlich Berechtigter? Wirtschaftlich Berechtigter einer GmbH Beim Halten von > 50 % der Kapital-, oder Stimmrechtsanteile wird eine solche beherrschende Stellung angenommen. Konnte nach umfassender Prüfung der wirtschaftlich Berechtigter nicht ermittelt werden, gilt der Geschäftsführer der GmbH als wirtschaftlich Berechtigter. Was sind Transparenzpflichtige rechtseinheiten? Transparenzpflichtige Rechtseinheiten gem. § 20 GwG sind: Juristische Personen […]
Was fallt unter Geringverdiener?
Was fällt unter Geringverdiener? Der Begriff „Geringverdiener“ stammt aus dem Sozialversicherungsrecht. Darunter fallen Auszubildende, deren monatliches Arbeitsentgelt 325 EUR nicht übersteigt. Sozialversicherung: Für alle Zweige der Sozialversicherung gilt einheitlich § 20 Abs. Was bedeutet die Sonderregelung für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen? Arbeitnehmer mit einem Monatseinkommen von rund 1.290 € brutto zahlen keine Lohnsteuer. Liegt man […]
Welche Schenkungen sind einem Betreuer rechtlich gestattet?
Welche Schenkungen sind einem Betreuer rechtlich gestattet? Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, kann der Betreuer namens des Betreuten machen (§ 1804 Satz 2 BGB). Darunter fallen Geschenke zu Geburtstagen, Weihnachten, Verlobung, Hochzeit, Examen usw. an nahe Angehörige. Wie viel Geld darf ein betreuter haben? […]
Wie vertraue ich auf dich und das Leben?
Wie vertraue ich auf dich und das Leben? Vertraue auf dich und das Leben und du wirst belohnt. Es ist egal, ob es dabei um dich und deine Fähigkeiten geht, die große Liebe oder die Richtung, in die du gehen solltest. Ich glaube felsenfest daran, dass wenn wir bereit sind etwas zu warten und dabei […]
Wie finde ich eine Person wieder?
Wie finde ich eine Person wieder? Wie finde ich eine Person wieder? Mit Hilfe des Internets können Sie viele Personen wieder finden, die Sie seit Jahren aus den Augen verloren haben. Mit dem richtigen Vorgehen können Sie dabei nicht nur viel Zeit sparen, sondern sind auch wesentlich erfolgreicher beim Auffinden der gesuchten Person. Wie kann […]
Wann ist ein Testament unwirksam?
Wann ist ein Testament unwirksam? Grundsätzlich hat die Anfechtung das Ziel, dass ein Testament unwirksam wird. Das gesamte Testament wird dabei nur unwirksam, wenn davon auszugehen ist, dass der Erblasser die übrigen Verfügungen ohne die angefochtenen nicht getroffen hätte (§ 2085 BGB). In diesem Fall gilt dann die gesetzliche Erbfolge. Wie mache ich ein Testament […]
Welche Version von WhatsApp ist die aktuellste?
Welche Version von WhatsApp ist die aktuellste? Im Google Play Store könnt ihr euch die App von WhatsApp für Android-Smartphones und -Tablets laden. Dort findet ihr die aktuelle Version „2.21.22.26“ vom 09. Wie mache ich das neue Update von WhatsApp? Öffnen Sie in Ihrem Android-Gerät den Google Play Store und tippen Sie auf Menü > […]