Kann ein Ehevertrag vor der Ehe geschlossen werden? In einem Ehevertrag können die gesetzlichen Regelungen zu Güterstand, Unterhalt und Versorgungsausgleich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Ein Ehevertrag kann vor oder nach der Hochzeit geschlossen werden. Den Regelungen müssen stets beide Partner zustimmen. Wann kann ein Ehevertrag geschlossen werden? Ein Ehevertrag ist nach deutschem Recht nur wirksam, […]
Wie kann ein elektronisches Dokument verwendet werden?
Wie kann ein elektronisches Dokument verwendet werden? Elektronische Dokumente können vielfach verwendet werden, wenn das Gesetz für die entsprechende Erklärung oder Handlung die Schriftform vorschreibt. So in § 126a BGB und 130a ZPO. Allerdings verzichtet der Gesetzgeber auf eine klare und eindeutige Definition und setzt den Begriff vielmehr als bekannt voraus. Wie wird die Signatur […]
Wann besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht?
Wann besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht? Das Zeugnisverweigerungsrecht berechtigt den Zeugen vor Gericht oder anderen staatlichen Stellen, unter bestimmten Bedingungen die Auskunft in Bezug auf sich oder einen Dritten vollkommen zu verweigern. Davon zu unterscheiden ist das Auskunftsverweigerungsrecht, welches sich lediglich auf bestimmte Fragen bezieht. Was bedeutet Paragraph 163a? Strafprozeßordnung (StPO) § 163a Vernehmung des Beschuldigten (1) […]
Kann man Familienrecht versichern?
Kann man Familienrecht versichern? Das Familienrecht kann im Privatrechtsschutz gesondert versichert werden und handelt von u. a. Unterhaltsstreitigkeiten oder dem Rechtsschutz für Scheidungsverfahren. Eine Rechtsschutzversicherung für Familien meint eine Absicherung im Familientarif, also die Mitversicherung von Lebenspartner und Kindern. Was kostet eine Familienrechtsschutzversicherung? Eine günstige Rechtsschutzversicherung für eine Familie mit Kindern in den Bereichen Privat, […]
Wie viel Kindergeld bekommt man mit 18 Jahren?
Was versteht man unter Vermogenswert?
Was versteht man unter Vermögenswert? Als Vermögenswert wird ein Gut bezeichnet, dem ein Wert zugeschrieben werden kann. Dieses Gut kann sowohl materiell als auch immateriell sein. Materielle Vermögenswerte sind dadurch gekennzeichnet, dass es sich um fühlbarer, mess- und greifbare Gegenstände handelt. Was sind Aktiven und Passiven? Aktiva, also die Aktivseite, zeigt auf, welches Vermögen dem […]
Wie lange dauert die Schlichtung bei Airline?
Wie lange dauert die Schlichtung bei Airline? Dabei sollte man eine Frist von sieben Tagen setzen. Wenn der Anbieter die Erstattung ablehnt oder nicht reagiert, können Sie sich an eine Schlichtungsstelle wenden. Die Schlichtung ist für Sie kostenlos. Je nach Airline ist die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (Söp) zuständig oder das Bundesamt für Justiz […]
Was ist die staatliche Gemeinschaft?
Was ist die staatliche Gemeinschaft? 2 Satz 2 GG die staatliche Gemeinschaft. Mit dem Begriff „staatliche Gemeinschaft“ ist nicht die Gesellschaft – also jeder Einzelne – gemeint, sondern der (Bundes-) Staat mit seinen Institutionen. Wann darf der Staat in die elterliche Autonomie eingreifen? Kinder sind von Beginn an Träger eigener Rechte. Für die Umsetzung dieser […]
Wo leben psychisch Kranke?
Wo leben psychisch Kranke? Infrage kommen z.B. der Sozialpsychiatrische Dienst, der Sozialdienst oder Wohlfahrtsverbände. Auch an psychiatrische Akutkliniken, Wohnheime für Menschen mit Behinderungen, Werkstätten für behinderte Menschen oder Inklusionsfirmen sind teilweise Wohnmöglichkeiten angebunden. Wohin mit psychisch kranken alten Menschen? Eine psychische Erkrankung stellt oftmals eine Belastung für die ganze Familie dar. Auch wenn Sie dem […]
Warum ware eine Anhorung erforderlich?
Warum wäre eine Anhörung erforderlich? Grundsätzlich wäre eine Anhörung somit erforderlich. Dies würde jedoch bedeuten, dass jedem einzelnen Teilnehmer der Versammlung eine Anhörung ermöglicht werden müsste. Aus diesem Grund sieht § 28 II Nr. 4 VwVfG in einem solchen Fall der Allgemeinverfügung vor, dass auf die Anhörung verzichtet werden kann. Wie ist die Anhörung durchzuführen? […]