Wie kann ich einen Schiedsrichter abzulehnen? Die Parteien haben die Möglichkeit, einen oder mehrere Schiedsrichter wegen Befangenheit abzulehnen ( § 1036 ZPO ). Im Anschluss erfolgt die Beweisaufnahme. Eine mündliche Verhandlung ist gemäß § 1047 ZPO optional, in der Regel findet sie jedoch statt. Am Ende des Verfahrens erfolgt der Schiedsspruch. Welche staatlichen Schiedsgerichten gibt […]
Kann ich trotz Insolvenz heiraten?
Kann ich trotz Insolvenz heiraten? Grundsätzlich ist eine Heirat während der Privatinsolvenz erlaubt. Paare sollten jedoch daran denken, dass es in diesem Fall ähnlich abläuft, wie bei der Heirat zweier vermögender Partner. Befinden Sie sich in der Privatinsolvenz und wollen heiraten, müssen Sie den Insolvenzverwalter darüber informieren. Wie hoch ist der pfändungsfreibetrag für ein Ehepaar? […]
Kann man ein Betretungsverbot aufheben?
Kann man ein Betretungsverbot aufheben? Stellt die Sicherheitsbehörde fest, dass das Betretungsverbot nicht hätte angeordnet werden dürfen, so hat sie dieses dem Gefährder gegenüber unverzüglich aufzuheben; der Gefährdete ist unverzüglich darüber zu informieren, dass das Betretungsverbot aufgehoben werde; die Aufhebung des Betretungsverbotes sowie die … Was passiert bei einer Wegweisung? Bei der Wegweisung wird der/die […]
Welchen Nachnamen bekommt das Kind bei Heirat?
Welchen Nachnamen bekommt das Kind bei Heirat? Heiraten die Eltern einander und wählen sie einen gemeinsamen Familiennamen, so wird dieser Name automatisch der Familienname des Kindes. Ein Kind, das 5 Jahre oder älter ist, muss der Namensänderung aber zustimmen (§ 1617c Absatz 1 BGB). Bis wann muss man sich für den Namen des Babys entschieden […]
Was kostet eine Rechtsberatung durch das Amtsgericht?
Was kostet eine Rechtsberatung durch das Amtsgericht? Die Beratungshilfe durch das Amtsgericht ist für den Rechtsuchenden kostenlos. Dem Rechtsanwalt, den Sie mit einem Beratungsschein des Amtsgerichts oder auch unmittelbar aufgesucht haben, müssen Sie lediglich eine Gebühr von 15,– Euro erstatten. Unsere oben angebotene sofortige, telefonische Rechtsberatung kostet Sie… Was kostet eine telefonische Rechtsberatung? Telefonische Rechtsberatung. […]
Was bedeutet Umgang mit Kind?
Was bedeutet Umgang mit Kind? Der Begriff Umgangsrecht stammt aus dem Familienrecht und beschreibt den Anspruch auf Umgang, welchen ein minderjähriges Kind mit seinen Eltern besitzt – und umgekehrt. In der Praxis kommt das Recht überwiegend in jenen Fällen zum Tragen, in denen die Eltern getrennt voneinander leben. Wer hat ein Recht auf Umgang mit […]
Wie lange braucht ein Schwangerschaftstest fur das Ergebnis?
Wie lange braucht ein Schwangerschaftstest für das Ergebnis? Prinzipiell ist ein positives sicheres Testergebnis aber erst für den zweiten Tag nach dem Ausbleiben der Periode zu erwarten. Im Blut gelingt der HCG-Nachweis früher als im Urin. Diese Tests liefern im Normalfall bereits zwei Tage vor der Regel ein verlässliches Ergebnis. Wie lange bleibt die Anzeige […]
Was betragt die Gerichtsgebuhr fur eine Scheidung?
Was beträgt die Gerichtsgebühr für eine Scheidung? Eine Gerichtsgebühr beträgt 441 Euro; da zwei Gerichtsgebühren erhoben werden, betragen die Gerichtsgebühren dann 882 Euro, die dann bei Einreichung der Scheidung bezahlt werden müssen, damit das Gericht das Verfahren betreibt. Wann wird der Scheidungsantrag eingereicht? Der Scheidungsantrag wird erst dann eingereicht, wenn die Scheidung möglich ist. Die […]
Wie nennt man das Kind vom Partner?
Wie nennt man das Kind vom Partner? Die neu gewonnenen Familienangehörigen, also der neue Partner eines Elternteils und dessen Verwandte, werden mit der Vorsilbe Stief- gekennzeichnet: Stiefmutter, Stiefvater (in der juristischen Fachsprache geschlechtsneutral Stiefelter), Stiefschwester, -bruder oder -geschwister, immer bezogen auf die Stiefkinder. Wie gewöhne ich meine Kinder an den neuen Partner? Bevor Sie Ihren […]
Was ist eine Korperschaft des offentlichen Rechts einfach erklart?
Was ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts einfach erklärt? Einrichtungen, die als juristische Personen des öffentlichen Rechts für den Staat Aufgaben übernehmen, z. B. Ortskrankenkassen, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Hochschulen, Sparkassen, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten. Wie legitimiert sich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts? Körperschaften des öffentlichen Rechts sind rechtsfähig und somit im Prozess selbst aktiv- und passivlegitimiert […]