Wer darf auf einem Privatparkplatz parken? Bei einem Privatparkplatz gilt grundsätzlich: Der Besitzer entscheidet. Das heißt, er darf auch festlegen, wer auf dem entsprechenden Parkplatz stehen darf und wer nicht. Auch kann er ggfs. die zulässige Parkhöchstdauer vorschreiben und entsprechende Nachweise (z.B. mithilfe einer Parkuhr) fordern. Kann ich ein Auto abschleppen lassen? Wenn das Fahrzeug […]
Wie ist die Volljahrigkeit fur Minderjahrige moglich?
Wie ist die Volljährigkeit für Minderjährige möglich? Grundsätzlich ist es für Minderjährige nicht möglich Schulden aufzubauen bis sie volljährig sind. Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein (§ 2 BGB). Welche Besonderheiten sind beim Pflichtteil eines Minderjährigen zu berücksichtigen? Beim Pflichtteil eines Minderjährigen sind Besonderheiten zu berücksichtigen. Im deutschen Recht genießt der […]
Wie kann das Gericht den Ehepartner ausziehen?
Wie kann das Gericht den Ehepartner ausziehen? Nur in Fällen häuslicher Gewalt kann das Gericht den gewalttätigen Ehepartner des Hauses verweisen. Das ist auch möglich bei extremen Streitigkeiten, die die Kinder erheblich belasten. Jeder Ehepartner kann zu jeder Zeit freiwillig ausziehen. Der Auszug mit minderjährigen Kindern bedarf der Zustimmung des anderen. Wie tragen die Eheleute […]
Warum brauchen Kinder die Hilfe des Vaters?
Warum brauchen Kinder die Hilfe des Vaters? Kinder benötigen die Hilfe des Vaters, um sich von der Mutter abwenden zu können. Jungen brauchen den Vater als lebendiges männliches Modell, um ihre Geschlechtsidentität zu gewinnen. Was kommt bei der Zuwendung des Vaters an? Es kommt bei der Zuwendung des Vaters nicht auf die Häufigkeit, sondern auf […]
Wie verstirbt der Ehegatte oder die Ehegattin?
Wie verstirbt der Ehegatte oder die Ehegattin? Verstirbt der Ehegatte oder die Ehegattin, erbt der Hinterbliebene nicht nur das Guthaben, sondern auch die Schulden. Wenn dem überlebenden Partner schon vorher klar ist, dass die angehäuften Schulden höher sind als das Vermögen, kann er das Erbe ausschlagen. Wie verschuldet sich ein Ehepartner? Verschuldet sich ein Ehepartner, […]
Was ist das Recht auf Behandlung bei Demenz?
Was ist das Recht auf Behandlung bei Demenz? Behandlung bei Demenz. Menschen mit Demenz haben, wie alle anderen Menschen auch, das Recht auf eine angemessene medizinische . Behandlung und das Recht, diese abzulehnen. Grundlage für dieses Recht sind das Grundgesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sowie die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN). Welche Bedeutung hat die […]
Wer bestatigt eine Ausweiskopie?
Wer bestätigt eine Ausweiskopie? Der Notar versieht die Beglaubigung mit einer Urkundennummer und bestätigt, dass die vorgelegte Kopie mit dem ihm ebenfalls vorgelegten Original Ihres Ausweises übereinstimmt. Dafür müssen Sie ebenfalls eine Gebühr entrichten, die sich auf etwa 20 EUR belaufen dürfte. Wer stellt eine beglaubigte Kopie aus? Bei einer amtlichen Beglaubigung stammt das Original […]
Was darf der Vermieter nicht hindern?
Was darf der Vermieter nicht hindern? Der Vermieter darf den Mieter nicht hindern, seine eigene Wohnung und alle Räume, die er laut Mietvertrag nutzen darf (Garage, Keller, Speicher etc.) zu erreichen. Er kann also das Betreten der dorthin führenden Treppen und Flure nicht verbieten. Was hat der Vermieter für den Rest des Hauses? Für den […]
Ist das Mietverhaltnis des verstorbenen Mieters beendet?
Ist das Mietverhältnis des verstorbenen Mieters beendet? Ist das Mietverhältnis des verstorbenen Mieters beendet, kann der Vermieter – wie bei jedem anderen Mietvertragsende – die Kaution ganz oder teilweise zurückbehalten, wenn er sie mit Ansprüchen aus dem Mietverhältnis wie z.B. Wie endet das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters? Das Bürgerliche Gesetzbuch legt fest, dass […]
Wie hoch ist die Steuer bei Erwerbsminderungsrente?
Wie hoch ist die Steuer bei Erwerbsminderungsrente? Die Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten richtet sich zu nächst nach dem Zeitpunkt der Auszahlung. Also nach dem Zuflussprinzip. Wer 2018 eine Rente bezieht hat einen steuerfreien Anteil an der Rente von 24 Prozent. Im Jahr 2020 sind es nur noch 20 Prozent. Welche Steuerklassen sind zur Abgabe verpflichtet? Wenn […]