Wann Sicherstellungsprotokoll?

Wann Sicherstellungsprotokoll? Sicherstellungsprotokoll (nach §41 Absatz 2 HSOG), das die Polizei dir aushändigt und auf dem genau notiert ist, was sie dir weggenommen haben. Besteht darauf, das zu bekommen, oft geht das. In dem Protokoll muss auch die rechtliche Grundlage der Beschlagnahmung / Sicherstellung stehen. Wann wird ein Fahrzeug sichergestellt? Geht von einem Fahrzeug eine […]

Ist das Verfahren vor dem Familiengericht geregelt?

Ist das Verfahren vor dem Familiengericht geregelt? Das Familiengericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts. Das Verfahren vor dem Familiengericht ist in dem seit dem 01.09.2009 geltenden Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG geregelt, das teilweise auf Vorschriften der Zivilprozessordnung – ZPO – verweist. Wann wird das […]

Wie lange dauert eine schnelle Scheidung?

Wie lange dauert eine schnelle Scheidung? Das Wichtigste in Kürze: Schnelle Scheidung Eine Scheidung dauert in der Regel zwischen wenigen Monaten und einem Jahr. Streitige Scheidungen können jedoch auch mehrere Jahre dauern. Im Idealfall sind sich die Eheleute über alle Folgesachen einig. Wie lange dauert der Scheidungstermin bei Gericht? Da stellt sich natürlich die Frage […]

Wie kann ich eine einstweilige Verfugung beantragen?

Wie kann ich eine einstweilige Verfügung beantragen? Sollten Sie in einem Verfahren vor dem Amtsgericht eine einstweilige Verfügung beantragen wollen, können Sie dies allein und selbstständig tun. Vor dem Landgericht besteht, wie im Hauptverfahren, Anwaltszwang. Beachten Sie bitte, dass beim Beantragen der Kläger zum Antragsteller und der Beklagte zum Antragsgegner wird. Ist der Antrag auf […]

Was ist IBI Steuer in Spanien?

Was ist IBI Steuer in Spanien? Die spanische Grundsteuer (Impuesto sobre Bienes Inmuebles, kurz IBI) ist im Gesetz über die gemeindlichen Steuern (Ley de Haciendas Locales, LHL) geregelt. Sie ist eine gemeindliche Steuer, welche das Eigentum an städtischen und ländlichen Immobilien besteuert, Art. 60 LHL. Welche Steuern muss man in Spanien zahlen? Die Einkommenssteuer gilt […]

Wann muss eine Baustelle fertig sein?

Wann muss eine Baustelle fertig sein? Wenn keine anderen Angaben gemacht werden, sieht das BGB im Verbraucherbauvertrag allerdings folgendes vor: “Der Bauunternehmer garantiert dem/den Bauherren eine Bauzeit von 8 Monaten ab dem Tag des Baubeginns.” Doch ohne Baubeginn-Termin hilft diese Klausel freilich wenig. Wann Fertigstellungsanzeige? Wann muss die Fertigstellungsanzeige erfolgen? Die Fertigstellungsanzeige wird von dem […]

Was heisst Erbunwurdigkeit?

Was heißt Erbunwürdigkeit? Die Erbunwürdigkeit nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch Erbunwürdig ist, wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht oder in einen Zustand versetzt hat, infolge dessen der Erblasser bis zu seinem Tode unfähig war, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben. Wann verliert man das Erbrecht? Wird ein gesetzlicher […]

Hat der Mieter immer ein Vorkaufsrecht?

Hat der Mieter immer ein Vorkaufsrecht? Vorkaufsrecht des Mieters. (1) 1Werden vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an einen Dritten verkauft, so ist der Mieter zum Vorkauf berechtigt. Haben langjährige Mieter Vorkaufsrecht? Wichtig: Auch wenn das Mietverhältnis bereits gekündigt wurde, kann sich der […]

Was ist die Ausubung des Sorgerechts nach der Trennung?

Was ist die Ausübung des Sorgerechts nach der Trennung? Für die Ausübung des Sorgerechts nach der Trennung, ist in § 1687 BGB festgelegt, dass derjenige, der das Kind jeweils betreut, die Entscheidung über die täglichen Angelegenheiten trifft (Stichwort Alleinentscheidungsbefugnis). Wie besteht das Sorgerecht für das Kind? Das Sorgerecht besteht aus drei Teilen, der Personensorge, der […]

Was ist ein Ruckstand im Rechnungswesen?

Was ist ein Rückstand im Rechnungswesen? Rückstand (Finanzwesen) Als Rückstand (oder Zahlungsrückstand, Zahlungsverzug) bezeichnet man umgangssprachlich und im Rechnungswesen den Schuldnerverzug, bei dem der Schuldner einer fälligen und durchsetzbaren Forderung seine Zahlung nicht oder nicht fristgerecht vornimmt und diese Verzögerung zu vertreten hat. Was sind die Rückstände bei Pflanzenschutzmitteln? Rückstandshöchstgehalte werden so festgelegt, dass die […]

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