Was bedeutet wenn man einen Unterhaltstitel hat? Der Unterhaltstitel bestätigt den Unterhaltsanspruch rechtsverbindlich. Mit dem Dokument ist eindeutig geregelt, wer wem in welcher Höhe zu Unterhalt verpflichtet ist. Sollte die Zahlung ausbleiben, dient der Titel dazu, den Unterhalt gerichtlich einzufordern. Wann läuft ein unterhaltstitel aus? Die Gültigkeit einer Jugendamtsurkunde ist zunächst unbefristet. Das heißt, dass […]
Welches Gericht entscheidet uber Abschiebung?
Welches Gericht entscheidet über Abschiebung? Die Zuständigkeit für die Abschiebung liegt bei mehreren Behörden. Für den Erlass der Abschiebungsandrohung und für die Durchführung der Abschiebung sind grundsätzlich die Ausländerbehörden der Bundesländer zuständig (§ 71 Abs. 1 AufenthG). Eine Ausnahme besteht im Falle der Durchführung eines Asylverfahrens. Was ist die Folge Wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde […]
Wer beantragt Forschungszulage?
Wer beantragt Forschungszulage? Die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) entscheidet auf Antrag, ob ein FuE-Vorhaben förderfähig ist. Mit der Bescheinigung können die Unternehmen einen Antrag auf Forschungszulage beim jeweils zuständigen Finanzamt stellen. Wie wird die Forschungszulage ausgezahlt? Die Forschungszulage wird nicht gesondert ausgezahlt, sondern mit der nächsten Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer verrechnet. Daher ist es hilfreich, den Antrag […]
Wer stellt den Antrag auf Schwerbehinderung?
Wer stellt den Antrag auf Schwerbehinderung? Das zuständige Versorgungsamt prüft Ihren Antrag und entscheidet, ob Sie einen Ausweis erhalten können. Was Sie bei der Antragstellung beachten müssen und welches Amt für Sie zuständig ist, erfahren Sie hier. Wo beantragt man das Geld für Schwerbehinderte? Um den GdB und damit die Feststellung einer Schwerbehinderung zu erhalten, […]
Welche Helfer stellen sich fur die Fluchtlingshilfe zur Verfugung?
Welche Helfer stellen sich für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung? Nicht nur aktive Helfer vor Ort stellen sich für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung, sondern auch Anwälte, Jurastudenten und gemeinnützige Organisationen. Wie kann man sich über kostenlose Rechtshilfe informieren? Über Möglichkeiten der Inanspruchnahme von kostenloser Rechtshilfe kann die Erstberatung informieren. Auch erfahrene Fachkräfte der Hilfsorganisationen und örtliche […]
Was ist ein Abtrennungsantrag?
Was ist ein Abtrennungsantrag? Antrag auf Abtrennung Versorgungsausgleich – Abtrennungsantrag. Die Abtrennung bedarf einen Antrag gemäß § 140 Abs. 5 FamF, welcher schriftlich oder mündlich in der Verhandlung eingereicht werden muss. Somit kann die Beantragung auf Abtrennung des Versorgungsausgleiches auch ohne anwaltliche Vertretung erfolgen. Kann man bei der Scheidung auf den Versorgungsausgleich verzichten? Ehegatten können […]
Wie lauft es bei einem Aufhebungsvertrag?
Wie läuft es bei einem Aufhebungsvertrag? 4 BGB zur Nichtigkeit eines zur Umgehung des Schutzzwecks von § 613 a BGB geschlossenen Aufhebungsvertrags führt. Wird also wegen eines Betriebs(teil)übergangs ein Aufhebungsvertrag geschlossen, ist dieser nach § 613 a Abs. 4 BGB unwirksam. Ein Arbeitgeber lagert seine Reklamationsabteilung in ein Callcenter aus. Wann greift ein Aufhebungsvertrag? Aufhebungsverträge […]
Wie ergeben sich die ATEX-Richtlinien fur den Explosionsschutz?
Wie ergeben sich die ATEX-Richtlinien für den Explosionsschutz? Durch die ATEX-Richtlinie 2014/34/EU als Nachfolge der 94/9/EG („Atex 95“) sowie die mit der Gefahrenstoffverordnung in Verbindung mit der Betriebssicherheitsverordnung umgesetzte Richtlinie 1999/92/EG („Atex 137“) ergeben sich für den Anlagenbetreiber im Hinblick auf den Explosionsschutz grundlegende Aufgaben: Was ist ein Explosionsschutzdokument? Das Explosionsschutzdokument ist ein Teil der […]
Wie lange dauert die ordentliche Verwahrung bei Straftaten?
Wie lange dauert die ordentliche Verwahrung bei Straftaten? Während die ordentliche Verwahrung (siehe unten) bei Straftaten in Frage kommt, die eine Höchststrafe von mindestens 5 Jahren zur Folge haben, wird die „kleine Verwahrung“ in der Regel zusammen mit einer Haftstrafe, die kürzer als fünf Jahre dauert, verhängt. Die Haftstrafe wird dabei zugunsten der therapeutischen Massnahme […]
Hat der gesetzlichen Vater das Recht auf einen Vaterschaftstest?
Hat der gesetzlichen Vater das Recht auf einen Vaterschaftstest? Da dem gesetzlichen Vater das Recht auf einen Vaterschaftstest zusteht 3, wird ein Familiengericht seinem Antrag zustimmen – es sei denn, das Wohl des Kindes ist dadurch gefährdet. Die richterliche Weisung ersetzt dann das mütterliche Einverständnis, und der Test kann legal durchgeführt werden. Wie kann ein […]