Ist der Rechtsanwalt für die Scheidung zuständig? Nachdem der Rechtsanwalt die für die Scheidung erhalten Informationen und Scheidungspapiere erhalten hat, prüft er auch, welches Familiengericht für die Scheidung zuständig ist. Die Zuständigkeit des Gerichts richtet sich gemäß § 122 FamFG nach folgender Reihenfolge: Wie kann der Scheidungsantrag zurückgezogen werden? Der Antragsgegner muss dem Scheidungsantrag schriftlich […]
Wer zahlt Scheidungsfolgenvereinbarung?
Wer zahlt Scheidungsfolgenvereinbarung? Wer zahlt Scheidungsfolgenvereinbarung? Die Kosten für eine Scheidungsfolgenvereinbarung tragen in der Regel beide Ehepartner zu gleichen Teilen. Individuelle Vereinbarungen können jedoch abweichen. Wie lange kann ich einen notarvertrag anfechten? Es gelten folgende Anfechtungsfristen: Irrtum: unverzüglich reagieren und den Vertrag anfechten. Arglistige Täuschung, Drohung oder Benachteiligung: 1 Jahr Zeit, den Vertrag anzufechten. Wann […]
Welches Ziel hat die Europaische Wasserrahmenrichtlinie?
Welches Ziel hat die Europäische Wasserrahmenrichtlinie? Mit Einführung der Wasserrahmenrichtlinie wurde europaweit angestrebt, alle vorhanden Flüsse, Seen, Grundwasser und Küstengewässer bis 2015 in einen qualitativ „guten Zustand“ zu überführen. Für welche Gewässer gilt die Wasserrahmenrichtlinie? Der Schutz der Gewässer als Trinkwasserreservoir und als Lebensraum für Pflanzen und Tiere gewinnt auf europäischer Ebene immer mehr an […]
Ist der Ehemann Alleineigentumer eines Grundstucks?
Ist der Ehemann Alleineigentümer eines Grundstücks? Der Ehemann ist Alleineigentümer eines Grundstücks. Nach seinem Testament ist die Ehefrau seine Erbin. Der Ehemann errichtet auf seinem Grundstück ein Haus. Der Ehemann überträgt einen hälftigen Miteigentumsanteil an seinem Grundstück auf seine Ehefrau. Anschließend bebauen die Ehegatten das dann gemeinsame Grundstück mit einem Haus. Was ist die Überschreibung […]
Welche Parteien gehoren zu den Volksparteien?
Welche Parteien gehören zu den Volksparteien? Nach Dieter Nohlen ist Volkspartei (Stand 2010) „eine Selbstbezeichnung von Großparteien wie der SPD, CDU und CSU, die durch Ausweitung ihrer Wählerbasis nach möglichst vielen Stimmen für strategische Mehrheiten streben. Was für ein Parteiensystem gibt es in Deutschland? Das Parteiensystem ist Teil des intermediären Systems, in dem Vermittlungsleistungen zwischen […]
Wie funktioniert die Vormundschaft in der Schweiz?
Wie funktioniert die Vormundschaft in der Schweiz? In der Schweizexistiert hingegen auch weiterhin eine Vormundschaft für Volljährige, die eine Entmündigungvoraussetzt (Geregelt ist die ganze Thematik im Zivilgesetzbuch). Gleiches gilt für die Rechtssysteme vieler anderer Länder, darunter auch solche mit deutschsprachiger Rechtspraxis wie Italien, Luxemburgund Belgien. Was ist die Vormundschaft für Erwachsene im BGB? Vormundschaft für […]
Was enthalt die Vorladung als Beschuldigter?
Was enthält die Vorladung als Beschuldigter? Die Vorladung als Beschuldigter enthält noch die Vernehmungszeit und den Vernehmungsort. Häufig bringt die Polizei zum Ausdruck, dass bei Nichtwahrnehmung des Termins davon ausgegangen wird, dass man sich nicht zu den Beschuldigungen äußern möchte. Wie sollte man eine Vorladung erhalten? Wer eine Vorladung erhält, sollte genau darauf achten, von […]
Wer macht die Steuererklarung nach Tod?
Wer macht die Steuererklärung nach Tod? Ein Alleinerbe muss sich als Rechtsnachfolger um die Steuererklärung des Verstorbenen kümmern. Im Falle einer Erbengemeinschaft bestimmen alle Erben ein Mitglied, das die Abgabe der Erklärung übernimmt. Natürlich kann ein Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein mit dem Erstellen der Erklärung beauftragt werden. Ist die Steuererklärung für den verstorbenen „lohnt“? In welchen […]
Wie finden sie Gesetze und Verordnungen im Internet?
Wie finden sie Gesetze und Verordnungen im Internet? Sie finden rund 5.000 Gesetze und Verordnungen des Bundes – nicht: der Länder. Die Bereitstellung von Gesetzestexten im Internet ist ein gemeinsames Projekt des Bundesministeriums der Justiz und der juris GmbH. www.bundesregierung.de verlinkt deshalb auf die entsprechende Bundesrechtsdatenbank „Gesetze im Internet“. Welche Gesetze und Verordnungen stehen in […]
Wie darf das Fahrzeug des Verstorbenen genutzt werden?
Wie darf das Fahrzeug des Verstorbenen genutzt werden? Bei mehreren Erben üben alle dieses Recht gemeinsam aus. Das Fahrzeug des Verstorbenen darf verwendet, umgemeldet oder abgemeldet, nicht jedoch verkauft werden. Aber: Bestehen widersprechende Erbantrittserklärungen oder kann sich die Erbengemeinschaft nicht einigen, ist keine Benützung möglich. Kann ich ein geerbtes Fahrzeug verkaufen? Schwierig wird es, wenn […]