Sind betreute Prozessfähig?
§ 52 ZPO die Fähigkeit, selbstständig einen Prozess führen zu können (Prozessfähigkeit) an die vorhandene Geschäftsfähigkeit anknüpft, ist ein Betreuter, solange er geschäftsfähig ist, grundsätzlich auch prozessfähig. Der Betreuer braucht demnach nicht eigens in den Prozess „einzutreten“.
Was versteht man unter Prozessfähigkeit einer Person?
Unter der Verfahrensfähigkeit versteht man die Möglichkeit, rechtlich wirksame Verfahrenshandlungen in gerichtliche Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit vornehmen zu können. Sie entspricht der Prozessfähigkeit in Zivilprozessen (§§ 51 ff. ZPO).
Kann der Betreuer Zeuge sein?
Betreuer als Zeuge Der Betreuer kann nur außerhalb seines Aufgabenkreises als Zeuge vernommen werden (Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. 2016, § 373 ZPO, Rz.
Wie muss der Kläger das fremde Recht geltend machen?
Zunächst muss der Kläger vom Rechtsinhaber ermächtigt worden sein, das Recht vor Gericht geltend zu machen. Weiterhin muss der Kläger sein eigenes, schutzwürdiges Interesse daran haben, das fremde Recht auch gerichtlich rechtskräftig zu machen. Schlussendlich darf die Geltendmachung des Anspruchs nicht rechtsmissbräuchlich sein.
Wie lange dauert ein solches Urteil nach der Klageerhebung?
Ein solches Urteil hat man in der Regel wenige Wochen nach Klageerhebung in der Hand. Verzögerungen durch Gerichtslaufzeiten kann es aber auch hier schon geben. Verteidigt sich die Beklagtenseite aber, so tauschen die beiden Klageparteien dann über das Gericht wechselseitig Schriftsätze aus.
Wie kann ich ein Gerichtsverfahren einleiten?
Um ein Gerichtsverfahren einzuleiten, muss der Kläger eine Klageschrift verfassen und bei Gericht einreichen. Das Gericht stellt daraufhin die Klageschrift dem Gegner zu und fordert ihn innerhalb einer bestimmten Frist zur Stellungnahme auf.
Ist der Kläger der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt fern?
Bleibt der Kläger der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt fern, gilt das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen und das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben (Art. 206 Abs. 1 ZPO). Bleibt der Beklagte der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt fern, verfährt die Schlichtungsbehörde, wie wenn keine Einigung zustande gekommen wäre.