Sind Bettgitter Freiheitsberaubung?
Hochgefahrene Bettgitter fallen unter die freiheitsentziehenden Maßnahmen. Nur wer einsichtsfähig ist, kann dem Bettgitter zustimmen. Alles andere erfüllt den Straftatbestand der Freiheitsberaubung, weshalb ein Richter am zuständigen Betreuungsgericht das Bettgitter mit Zeitraum und Grund anordnen muss (§ 1906 Abs.
Unter welchen Voraussetzungen sind freiheitsentziehende Maßnahmen erlaubt?
Eine freiheitsentziehende Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 in Verbindung mit § 1906 Abs. 1 Zif. 1 BGB setzt voraus, dass die Gefahr besteht, dass der Betroffene sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt.
Wie kann man den getrennt lebenden Ehepartner ausschließen?
In einem solchen Testament kann man den getrennt lebenden Ehepartner von der Erbfolge ausschließen. Auch für diesen Fall verbleibt dem getrennt lebenden Ehepartner aber zumindest sein Pflichtteilsrecht nach § 2303 BGB.
Ist der Ehepartner unfähig zu äußern?
Bisher konnte der Ehepartner im Notfall nicht entscheiden, wenn ein Mensch unfähig war, seinen Willen zu bilden oder sich verständlich zu äußern. Nun hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Eheleute zu diesem Recht bevollmächtigt.
Wie erfolgt die Aufteilung der Steuererstattung bei getrennt lebenden Eheleuten?
Gesetzliche Lage zur Aufteilung der Steuererstattung bei getrennt lebenden Eheleuten. Der Partner, der die Steuererklärung eingereicht hat, hat aus Sicht des Finanzamtes auch das Recht auf die Zahlung. Somit kann hier keine Unterstützung bei der Aufteilung erhofft werden.
Ist das Ehegattensplitting zulässig?
Wenn aus verschiedenen Gründen ein Ehepaar nicht an einem Wohnsitz lebt, so hat das Finanzamt bisher gern abgelehnt, dass das Ehepaar das Ehegattensplitting nutzen darf – aber: das ist so nicht zulässig, denn abseits von der räumlichen Trennung zählt auch die sogenannte geistige und persönliche Trennung.