Sind die Sitzungen geheim oder öffentlich?
Nach allen Kommunalverfassungen sind die Verhandlungen kommunaler Vertretungskörperschaften (Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte, Ortschafträte) bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich öffentlich abzuhalten (Literaturverz. unten, vgl. 1, § 37; 2, § 33).
Ist eine bauausschusssitzung öffentlich?
Auerbach: Bauausschusssitzungen oder Vorberatungen zum Haushalt sind nur Sache der Räte. Im Nachgang wird die Öffentlichkeit über die Beschlüsse informiert. In Artikel 52 der Gemeindeordnung steht der Grundsatz der Öffentlichkeit für Sitzungen.
Wer erstellt die Tagesordnung?
Regeln zur Tagesordnung Die Tagesordnung wird durch den Versammlungsleiter oder die Verwaltung aufgestellt, die konkrete Tagesordnungspunkte zusammenstellen sollten („Verschiedenes“ oder „Sonstiges“ sind zu vermeiden).
Was tun gegen gemeinderatsbeschluss?
Slebstredend kann der Gemeinderat seinen Beschluss als actus contrarius auch aufheben. Einfach auf die Tagesordnung setzen und fertig. Anlass besteht dazu allerdings nicht. In rechtlicher Hinsicht können die Bürger gegen den Beschluss sowieso nix machen.
Was sind die Verpflichtungen der Aufsichtspflichtigen?
• Aufsichtspflichtige Personen haben die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass die ihnen zur Aufsicht anvertrauten Minderjährigen selbst nicht zu Schaden kommen und auch keinen anderen Personen Schaden zufügen.
Was ist in der Bekanntmachung zu beachten?
Informiert wird im Bekanntmachungstext im Wesentlichen über das zugrunde liegende Vergabeverfahren sowie über die Wettbewerbs- und sonstigen Rahmenbedingungen des ausgeschriebenen Auftrags. Vorgeschrieben ist in der Erklärung zur Bekanntmachung auch die Verwendung der von der EU-Kommission ausgegebenen Standardformulare.
Ist die Erzieherin ständig aufsichtsbedürftig?
Der Erzieher/ die Erzieherin hat sich daher stets zu vergewissern, ob diese von den Aufsichtsbedürftigen auch verstanden und befolgt werden. Dies ist die Verpflichtung zur tatsächlichen Aufsichtsführung. Eine ständige Anwesenheit kann dabei nicht in jedem Fall, wohl aber bei Kindern bis zu 5-6 Jahren gefordert werden.
Was ist eine Bekanntmachung bei öffentlichen Ausschreibungen?
Eine Bekanntmachung bezeichnet bei öffentlichen Ausschreibungen die öffentliche Veröffentlichung des zu vergebenen Auftrages. Der Bekanntmachungstext informiert die Bieter über das Vergabeverfahren sowie die Rahmenbedingungen.