Sind Familiensachen vor Gericht öffentlich?
Dezember 2008 und in Kraft getreten am 1. September 2009, sind in Familiensachen alle Verhandlungen, Erörterungen und Anhörungen nicht öffentlich. Das Gericht kann die Öffentlichkeit allerdings zulassen, sofern keiner der Beteiligten einen entgegenstehenden Willen äußert, § 170 Abs.
Welche Verhandlungen sind nicht öffentlich?
(1) 1 Verhandlungen, Erörterungen und Anhörungen in Familiensachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind nicht öffentlich. Das Gericht kann die Öffentlichkeit zulassen, jedoch nicht gegen den Willen eines Beteiligten.
Kann ein höheres Strafgericht überprüft werden?
Urteile des Strafgerichts können durch ein höheres Gericht überprüft werden, wenn ein Verfahrensbeteiligter Rechtsmittel, das heißt Berufung oder Revision einlegt. Die Einlegung des Rechtsmittels hat zur Folge, dass das angefochtene Urteil nicht rechtskräftig wird und daher noch nicht vollstreckt werden kann (sog.
Wie überprüft das erstinstanzliche Gericht die Urteile?
Mit der Berufung werden erstinstanzliche Urteile in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht überprüft. Das Berufungsgericht prüft also zum einen nach, ob das erstinstanzliche Gericht die Gesetze zutreffend angewendet hat. Zum anderen überprüft es, ob der Sachverhalt, den das erstinstanzliche Gericht angenommen hat,…
Ist die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts eingelegt worden?
Berufung kann nur gegen Urteile des Amtsgerichts, Revision kann gegen alle Urteile eingelegt werden. Ist gegen ein Urteil Berufung eingelegt worden, so ist das auf diese Berufung ergehende Urteil anschließend noch mit der Revision angreifbar.
Was kann das erstinstanzliche Gericht geltend machen?
Es kann bereits vernommene Zeugen anhören oder aber auch ganz neue Beweise erheben. Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil rechtlich fehlerhaft ist. Nicht geltend gemacht werden kann hingegen, das erstinstanzliche Gericht sei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen.