Sind Förderrichtlinien Verwaltungsvorschriften?
Die Förderrichtlinien müssen sich im Rahmen der Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO halten. Demgemäß sind nur förderungsspezifische Besonderheiten, insbesondere Anweisungen zum Verfahren, notwendige Ergänzungen zu den VV und – nur soweit unumgänglich – von den VV abweichende Vorschriften in den Richtlinien zu regeln.
Welche Zuwendungsarten gibt es?
Zuwendungen umfassen zweckgebundene Zuschüsse, Zuweisungen, Schuldendiensthilfen und andere nicht rückzahlbare Leistungen sowie zweckgebundene Darlehen und andere bedingt oder unbedingt rückzahlbare Leistungen.
Was sind zuwendungsfähige Kosten?
Zuwendungsfähig sind Ausgaben der Träger, soweit sie ursächlich im Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen, zur Durchführung unbedingt erforderlich sind und den Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen.
Was bedeutet Verwendungsnachweis?
Im Verwendungsnachweis berichtest du deinem Förderer über dein Projekt. Du beschreibst die inhaltliche Arbeit im Sachbericht und weist im zahlenmäßigen Nachweis nach, wie du die Gelder, die er dir überlassen hat, verwendet hast.
Was ist ein einfacher Verwendungsnachweis?
Ein einfacher Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Er reicht in der Regel dann aus, wenn aufgrund besonderer Umstände die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung auch ohne Belege nachgeprüft werden kann.
Wie ist das Ordnungsamt zuständig?
Hierfür gibt es eine einfache Regel: Das Ordnungsamt ist grundsätzlich nur für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig. Es kann also Falschparker ahnden, aber nicht fahrende Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen oder Radarfallen aufstellen. Für diese Tätigkeiten ist ausschließlich die Polizei verantwortlich.
Wann ist das Ordnungsamt geschlossen?
Auch gibt es keine zentrale Nummer, wie die 110, die Sie immer zuverlässig mit dem zuständigen Ordnungsamt verbindet. Meist können Sie das Ordnungsamt lediglich tagsüber telefonisch erreichen. Spätestens ab ca. 22 Uhr sind die meisten Ämter geschlossen.
Was sind die Aufgaben des Ordnungsamts?
Fälschlicherweise wird oft angenommen, das Amt habe kaum Befugnisse. Dennoch ist es ebenso für die Abwehr von Gefahren zuständig und hat weitaus mehr zu tun, als nur die Kontrolle von Falschparkern. Vielmehr unterscheiden sich die Aufgaben vom Ordnungsamt oft nur wenig von denen der Polizei.
Ist das Ordnungsamt in anderen Bundesländern nicht der Fall?
In vielen anderen Bundesländern ist das nicht der Fall. Abgesehen davon lässt sich jedoch festhalten, dass das Ordnungsamt grundsätzlich keine Zwangsmaßnahmen ergreifen kann, um Ihre Aufgaben durchzusetzen.