Sind Fraktion teil des Bundestages?
Die Fraktionen des Deutschen Bundestages sind Zusammenschlüsse von mindestens 5 % der Bundestagsmitglieder (vgl. § 10 Abs. 1 GoBT). Sie stellen zentrale Handlungseinheiten des Bundestages dar und sind das politische Gliederungsprinzip für dessen Arbeit.
Wie viele Sitze gibt es im Bundestag?
Deutscher Bundestag
| Deutscher Bundestag — BT — | |
|---|---|
| Logo | Plenarsaal |
| Abgeordnete: | 736 (davon 138 Überhang- und Ausgleichsmandate) |
| Aktuelle Legislaturperiode | |
| Letzte Wahl: | 26. September 2021 |
Warum sind Fraktionen Teile des Bundestages?
Damit sind Fraktionen Teile des Bundestag. Dies wird besonders deutlich durch § 47 Abs. 1 AbgG, nach dem „die Fraktionen an der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Bundestages“ mitwirken. Sie gehören als solche zweifelsfrei zur staatlichen Organisation und haben Teil an der Ausübung staatlicher Gewalt.
Wie erfolgt die Zusammensetzung der Fraktionen im Parlament?
Im Falle eines Ausschlusses aus der Fraktion oder Partei, kann die Rechtmäßigkeit dessen gerichtlich nachgeprüft werden, wobei bei einem Parteiausschluss höhere Maßstäbe angelegt werden. Im Europäischen Parlament [EP] erfolgt die Zusammensetzung der Fraktionen länderübergreifend nach Maßgabe der politischen Zugehörigkeit der Abgeordneten.
Wie muss die Bildung einer Fraktion mitgeteilt werden?
Die Bildung einer Fraktion muss dem Präsidenten des Parlaments mitgeteilt werden. In dieser Mitteilung sind der Name der Fraktion, die Namen der Mitglieder und die Zusammensetzung des Vorstands anzugeben. Freilich sind auch im Europäischen Parlament fraktionslose Abgeordnete aktiv.
Wie verändert sich die Zugehörigkeit zu einer Fraktion?
Die Zugehörigkeit zu einer Fraktion verändert die Wirkungsmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten erheblich. Sie gehört deshalb zum verfassungsrechtlichen Status eines jeden Abgeordneten. Schon die Entscheidung, sich überhaupt in Fraktionen zusammenzuschließen, wird als eine Ausübung des freien Mandats verstanden.