Sind Gerichte unabhängig?
Ein deutsches Gericht hielt sich selbst nicht für unabhängig und legt diese Frage dem EuGH vor – ein durchaus bemerkenswerter Vorgang. Doch nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der deutschen Justiz bescheinigt: Ja, sie ist unabhängig (Urt.
Welche Gewalt ist Verwaltung?
Im Schema der Gewaltenteilung gehört die öffentliche Verwaltung zur vollziehenden Gewalt (Exekutive). Die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung wird wegen ihrer Vielgestaltigkeit häufig als diejenige staatliche Tätigkeit definiert, die nicht Gesetzgebung (Legislative) oder Rechtsprechung (Judikative) ist.
Was sollte das Urteil für die Unabhängigkeit der Justiz sein?
Das Urteil sollte Anlass für eine allgemeinere Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz sein. Denn die in Deutschland geltenden Regelungen setzen einer politischen Instrumentalisierung der Justiz keine ausreichenden Hindernisse entgegen. Entwicklungen wie in Polen oder Ungarn wären auch in Deutschland rechtlich möglich.
Ist die deutsche Justiz unabhängig vom Bundesjustizminister?
Mit diesem Urteil bestätigt der EuGH nicht nur, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig vom Bundesjustizminister ist, sondern legt nahe, dass Deutschland somit kein Rechtsstaat im herkömmlichen Sinn der Gewaltenteilung sei.
Ist die Justiz in einem Rechtsstaat unabhängig von der Regierung?
In einem Rechtsstaat muss die Justiz aber unabhängig von der Regierung sein. Dies ist in Deutschland offenbar nicht gegeben, wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat.
Was ist die Unabhängigkeit der Rechtsprechung in Deutschland?
Im Rechtsstaat ist die Unabhängigkeit der Richter kein Privileg, sondern eine Verpflichtung. In Deutschland ist die Unabhängigkeit der Rechtsprechung im Grundgesetz verankert: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“, heißt es in Artikel 97, Abschnitt 1.