Sind Gesamtschuldner notwendige Streitgenossen?
Zu beachten ist die für Streitgenossen geltende Sondervorschrift in § 100 ZPO. Wurden die Streitgenossen im Hauptsachetenor als Gesamtschuldner verurteilt, ist dies gemäß § 100 IV ZPO auch für die Kostengrundentscheidung auszusprechen („Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.
Was ist eine Eventualklage?
Bei der Eventualklage handelt es sich im einen echten Hilfsantrag. Das bedeutet, dass zunächst im Zivilprozess vom Kläger zwei Anträge gestellt werden. Es handelt sich demnach um einen unechten Hilfsantrag. Der zweite Antrag wird gerade für den Erfolg des ersten Antrags des Klägers gestellt.
Wo prüft man die Klagehäufung?
Sodann ist der zweite (neue) Klageantrag zu prüfen. Im Rahmen der Zulässigkeit ist zu prüfen, ob der Klageantrag ordnungsgemäß erhoben wurde (§ 261 Abs. 2 ZPO), das Gericht hierfür örtlich und sachlich zuständig ist, Parteiidentität besteht und dieselbe Prozessart vorliegt (§ 260 ZPO).
Bis wann müssen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen?
Sachurteilsvoraussetzungen. Bei fehlen von Sachurteilsvoraussetzungen kann kein Sachurteil in der Sache gefällt werden. Sie können aber bis zur letzten mündlichen Verhandlung geheilt werden nach Deutung des §296a ZPO. Werden sie nicht geheilt wird die Klage durch Prozessurteil abgewiesen.
Sind Erben notwendige Streitgenossen?
Eine Erbengemeinschaft verfügt bis zur Auseinandersetzung der Erbschaft ausschließlich über eine gemeinschaftliche Verfügungsbefugnis über den Nachlass und muss daher im Falle eines Falles als notwendige Streitgenossenschaft gemeinsam vor Gericht auftreten.
Wann Gesamtschuldner?
1Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern.
Wie läuft eine Stufenklage ab?
Die Stufenklage, geregelt in § 254 ZPO, ist ein Sonderfall der objektiven Klagehäufung. Der Kläger stellt also mehrere Klageanträge, über die jedoch nicht gleichzeitig, sondern stufenweise entschieden wird. Der Vorteil gegenüber mehreren einzelnen Klagen liegt darin, dass sämtliche Anträge sofort rechtshängig werden.
Wann ist Klage erhoben VwGO?
Sofern keine abweichende bundesgesetzliche Spezialvorschrift einschlägig ist (z.B. § 74 Abs. 1 AsylVfG), muss die AnfechtungsKlage gem. § 74 Abs. 1 VwGO innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden (Satz 1; Rn.