Sind gesetzliche Fristen Erstreckbar?
Gemäss Art. 22 Abs. 1 VwVG sind gesetzliche Fristen von der Behörde weder erstreck- noch abänderbar.
Was ist bei der Berechnung von Fristen zu beachten?
Berechnung. Bei Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag, an dem das fristauslösende Ereignis stattfindet, nicht mitgerechnet. Die Frist beginnt um 0.00 Uhr des folgenden Tages zu laufen und endet um 24.00 Uhr des letzten Tages der Frist.
Welche Fristen sind verlängerbar?
Merke. Hier klicken zum AusklappenGesetzliche Fristen sind grundsätzlich nicht verlängerbar (= Ausschlussfristen), behördliche Fristen hingegen sind stets verlängerbar (§ 109 I AO), es sei denn es handelt sich um eine gesonderte Fristsetzung im Rahmen des Einspruchsverfahrens (§ 364 b II AO).
Wann beginnt eine Frist im Verwaltungsverfahren?
Eine behördlich gesetzte Frist beginnt gemäß § 31 Abs. 2 VwVfG am auf die Bekanntgabe folgenden Tag. Der Beginn einer gesetzlichen Frist folgt aus § 187 BGB. Die Absätze 2 bis 6 des § 31 VwVfG enthalten Sonderregelungen für das Ende gesetzlicher oder behördlicher Fristen.
Was ist ein Bezirksgericht in der Schweiz?
Bezirksgericht ist in der Schweiz in sechs Kantonen die Bezeichnung für das Gericht erster Instanz in Zivil- und Strafprozessen. Dieser Instanz vorgeschaltet ist in zivilen Streitsachen die Schlichtungsbehörde (Friedensrichter, Vermittler).
Welche Kantone haben ein Bezirksgericht?
Der Name Bezirksgericht gilt insbesondere in denjenigen Kantonen, die das Kantonsgebiet für Verwaltungs- und/oder Rechtsprechungszwecke in Bezirke eingeteilt haben: Zürich, Luzern, Schwyz, Aargau, Thurgau und Wallis. Bis in die jüngere und jüngste Vergangenheit war der Terminus weiter verbreitet.
Was sind die gesetzlichen Regelungen im BGB?
Im BGB sind dazu folgende Regelungen getroffen worden: Unter einem halben Jahr wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Vierteljahr eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von 15 Tagen verstanden. Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so sind die 15 Tage zuletzt zu zählen.