Sind Instandsetzungskosten Betriebskosten?
Einschränkend bestimmt § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV, dass als Betriebskosten nur solche Kosten umlagefähig sind, die nicht durch Abnutzung, Alterung oder Witterungseinflüsse entstehen. Instandhaltungskosten und Instandsetzungskosten sind also keine Betriebskosten.
Sind Instandsetzungen Umlagefähig?
Instandsetzungskosten können auch als Reparaturkosten bezeichnet werden. Nach der gesetzlichen Regelung sind Betriebskosten umlagefähig (§ 556 Abs. 1 S. 1 BGB), Instandhaltungskosten dagegen nicht.
Wie kann ein Ehegatte voneinander getrennt leben?
„Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden“ ( § 1361b BGB ).
Ist die Ehegatten nicht in der Lage sich einvernehmlich zu verständigen?
Sind die Ehegatten nicht in der Lage, sich einvernehmlich zu verständigen, so kann ein Gericht die Wohnung vorläufig – und zwar bis zur Rechtskraft der Scheidung – einem der beiden zusprechen, wenn dies nötig ist, um eine „unbillige Härte“ zu verhindern (§ 1361b BGB).
Wie lange kann eine Ehewohnung zugewiesen werden?
Sofortige Zuweisung der Ehewohnung nach dem Gewaltschutzgesetz: Besteht die konkrete Gefährdung, dass der Ehegatte gewaltbereit ist, so kann die Wohnung dem anderen Ehepartner einstweilen für die Dauer von bis zu 6 Monaten zugewiesen werden.
Was soll eine Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten bedeuten?
Eine Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten setzt eine unbillige Härte voraus. So muss einer der Ehegatten „in grob rücksichtsloser Weise“ durch erhebliche Belästigungen das Wohnen für den anderen Ehegatten „nahezu unerträglich“ machen.