Sind Rapporte Pflicht?
Ein Auftragnehmer kann der werkvertraglichen Verpflichtung zur Vorlage von Rapporten bzw. Um seinen Vergütungsanspruch zu rechtfertigen, müsse der Auftragnehmer jedoch nachträglich alle notwendigen Angaben machen, die in den Rapporten bzw. Stundenzetteln hätten enthalten sein müssen (OLG Düsseldorf, 22 U 161/12).
Ist ein Stundenzettel Pflicht?
Laut Gesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer aufzuzeichnen. In der Praxis überlässt er dies den Mitarbeitern meist selbst, indem er ihnen Stundenzettel zur Verfügung stellt, die auszufüllen und abzugeben sind.
Wann müssen Stundenzettel eingereicht werden?
Ist nichts anderes vereinbart, müssen die Stundenzettel je nach Ortsüblichkeit werktäglich oder wöchentlich beim Auftraggeber eingereicht werden. Dieser muss die unterzeichneten Zettel innerhalb von sechs Werktagen zurückgeben. Einwände kann er auf den Zetteln oder gesondert schriftlich geltend machen.
Was ist ein Auftragnehmer?
Auftragnehmer ist ein Unternehmer, der als Bieter den Zuschlag (Auftrag) zur Ausführung der geforderten Bauleistung erhalten hat. Hierbei spricht die VOB auch bereits von einem tatsächlich erfolgten, späteren Vertragsabschluss vom Auftragnehmer. Nimmt der Auftragnehmer einen Bauauftrag an, dann ist er zur mängelfreien Ausführung verpflichtet.
Wie ist der Austausch des Auftragnehmers geregelt?
Der Austausch des Auftragnehmers ist eine wesentliche Auftragsänderung, die grundsätzlich ein neues Vergabeverfahren erfordert. Allerdings sind in § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GWB drei Ausnahmen geregelt, die eine vergaberechtsfreie Auswechslung erlauben.
Was benötigt man für einen wirksamen Vertrag?
Um jedoch einen wirksamen Vertrag abzuschließen, benötigt man gar nicht so viel. Es genügen zwei (oder mehr Vertragsparteien) die sich über einen Vertragsinhalt einigen. Diese Einigung vollzieht sich meistens dadurch, dass eine Seite ein Vertragsangebot abgibt und die andere Seite dem zustimmt (Annahme).
Ist eine schriftliche Verträge unwirksam?
Die Schriftform macht also aus beweistaktischen Gründen Sinn. Ohne einen Vertrag sind aber auch andere Beweise möglich, wie z.B. die Aussage eines Zeugen. Außerdem gibt es Verträge, bei denen der Gesetzgeber vorgesehen hat, dass diese Verträge schriftlich abgeschlossen werden müssen. Hier sind mündliche Verträge tatsächlich unwirksam.