Sind Richtlinien abstrakte Handlungsanweisungen?
Richtlinien stellen generell abstrakte Handlungsanweisungen dar; sie spiegeln den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt wider. Die Einhaltung des Standes der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft wird (widerlegbar) vermutet, wenn die jeweilige Richtlinie beachtet worden ist.
Was versteht man unter Richtlinien im Verwaltungsrecht?
Im Verwaltungsrecht versteht man unter Richtlinien verwaltungs internen Verwaltungsvorschriften. Sie stehen zwar im Rang mit der Satzung, sind aber keine Rechtsnormen, da sie grundsätzlich nur innerhalb der Verwaltung wirken und keine Außenwirkung gegenüber dem Bürger entfalten. Deshalb bedürfen sie in der Regel auch keiner gesetzlichen Grundlage.
Ist eine Außenwirkung von Richtlinien möglich?
Eine solche Außenwirkung ist aber faktisch dann möglich, wenn bspw. ein Subventionsantrag mit der Begründung abgelehnt wird, die Voraussetzungen einer Subventionsrichtlinie (= eine Verwaltungsvorschrift) lägen nicht vor. Diese mittelbare Wirkung von Richtlinien wird aber mit der allgemeinen Verwaltungspraxis und dem Gleichheitsgrundsatz begründet.
Wann ist die Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie in Kraft getreten?
Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie durch Unternehmen Am 16. Dezember 2019 ist die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (EU-Hinweisgeberrichtlinie) in Kraft getreten.
Was ist die Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie?
Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie durch Unternehmen 1 Anwendungsbereich der Richtlinie. Die Richtlinie legt Mindeststandards für den Schutz von Personen fest, die bestimmte… 2 Mehrstufiges Meldesystem. Die Richtlinie sieht ein mehrstufiges Meldesystem aus interner Meldung, externer Meldung und… More
Was sind die Leitlinien?
Sie werden als Handlungsempfehlungen nach einer bestimmten Methodik (S1, S2 oder S3-Leitlinien) entwickelt und geben den Erkenntnisstand der Medizin zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder. Leitlinien sollen die Entscheidungsfindung von Ärzten und Patienten für eine…
Was ist die Richtlinie für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren?
Öffnet in neuem Fenster.) Richtlinie 2001/108/EG zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITS III) hinsichtlich der Anlagen der OGAW. (Link zu externer Seite.
Was sieht die Richtlinie für interne Meldesysteme vor?
Die Richtlinie sieht ein mehrstufiges Meldesystem aus interner Meldung, externer Meldung und Offenlegung vor. Halten Hinweisgeber die jeweiligen Vorgaben ein, so haben sie Anspruch auf Schutz nach Maßgabe der Richtlinie. Vorrangig sollen interne Meldekanäle genutzt werden.
Wie muss die Anwendbarkeit einer Leitlinie geprüft werden?
Die Anwendbarkeit einer Leitlinie oder einzelner Leitlinienempfehlungen muss in der individuellen Situation geprüft werden nach dem Prinzip der Indikationsstellung, Beratung, Präferenzermittlung und partizipativen Entscheidungsfindung.“ [1]