Sind verwaltungsgerichtsverfahren öffentlich?
Aufgaben der Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Rechtspflege ist verschiedenen Gerichtsbarkeiten zugewiesen. Die Verwaltungsgerichte entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art (§ 40 Abs.
Wie geht es nach Gerichtsurteil weiter?
Möglichkeit: Entscheidung durch ein Urteil: Wenn das Bundes-Verwaltungsgericht durch Urteil entscheidet, dann gibt es meistens eine mündliche Verhandlung. und in Klageverfahren.
Ist Verfahren vor dem Verwaltungsgericht öffentlich?
Das Verwaltungsgericht entscheidet im Regelfall auf Grund einer mündlichen Verhandlung (§ 101 Abs. 1 VwGO ). Wenn die Beteiligten einverstanden sind (§ 101 Abs. Die mündliche Verhandlung ist grundsätzlich öffentlich; über ihren Verlauf wird eine Niederschrift (Protokoll) angefertigt (§ 105 VwGO ).
Sind Verhandlungen vor dem Sozialgericht öffentlich?
Das Sozialgericht kann in einem sog. Erörterungstermin den Fall mit den Beteiligten besprechen. In diesen öffentlichen Verhandlungsterminen wirken (anders als im Erörterungstermin) auch die ehrenamtlichen Richter mit.
Welche Aufgaben haben Verwaltungsgerichte?
Sie sind für Beschwerden gegen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden (einschließlich Entscheidungen in Verwaltungsstrafsachen) zuständig und lösen den bis dahin üblichen Instanzenzug innerhalb der Verwaltung ab.
Was gilt im Verwaltungsprozess?
Im Verwaltungsprozess gilt der Untersuchungsgrundsatz, d. h., das Gericht ist an die Aussagen und Beweisanträge der Beteiligte n nicht gebunden und ermittelt selbst den Sachverhalt. Allerdings darf es dem Kläger nicht mehr zusprechen, als dieser begehrt. Der Verfahrensablauf ist in vielen Bereichen dem Zivilprozess nachgebildet.
Was ist Teil der Definition von „Verwaltung“?
Teil Definition von „Verwaltung“. organisatorischen Sinn: Gesamtheit der Verwaltungsträger und ihrer Untergliederungen, sofern sie vom Staat getragen und in der Hauptsache materiell verwaltend tätig werden;
Welche Entscheidungen gibt es zum Wechsel der WEG-Verwaltung?
Dabei gibt es zum Wechsel der WEG-Verwaltung wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshof (BGH), aber auch der Oberlandesgerichte (OLG), die wegweisend sind. Denn die untergeordneten Gerichte orientieren sich an diesen Entscheidungen und legen sie ihrer Rechtsfindung zugrunde.
Was ist ein Spielraum für Verwaltungsentscheidungen?
Einer Verwaltungsbehörde wird oft, vom Gesetzgeber und der allgemeinen Struktur, ein Spielraum für Verwaltungsentscheidungen gelassen. Die Selbstbindung der Verwaltung setzt diesem Spielraum festgelegte Grenzen.