Sind Züge vom Streik betroffen?
Der Verkehr der Deutschen Bahn (DB), der Mittelrheinbahn und anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen sind durch den Streik der Gewerkschaften nicht betroffen. Fahrgäste können also auf S-Bahnen, Regionalbahnen (RB) und Regionalexpressbahnen (RE) ausweichen.
Wie lange vorher Streik ankündigen?
Das Gericht entschied: Bis zum Ende der Tarifgespräche seien Streiks nur mit einer Vorankündigung von mindestens 24 Stunden erlaubt (Az.
Kann die Gewerkschaft einen Streik ausrufen ohne vorher ihre Mitglieder zu fragen?
Ja: Das Streikrecht für Arbeitnehmer ist nicht abhängig von der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. “ auch anders gemeint sein – nämlich, ob ein Streik, zu dem die Gewerkschaft nicht aufgerufen hat, erlaubt ist. Hier gilt: Nur Streiks, die von den Gewerkschaften als Tarifpartei ausgerufen werden, sind rechtmäßig.
Unter welchen Bedingungen darf der Betriebsrat zum Streik aufrufen?
BAG: Betriebsräte dürfen zwar als Gewerkschaftsmitglieder zum Streik aufrufen, aber nicht über dienstliche E-Mail-Adressen. Auch das BAG entschied zugunsten des Arbeitgebers. Denn andernfalls müsste der Arbeitgeber es dulden, dass seine Betriebsmittel zur Organisation von Streiks verwendet werden.
In welchen betrieblichen Bereichen hat der Betriebsrat ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht?
Betriebsrat: Mitbestimmungsrechte – Mitbestimmung
- Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb.
- Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Pausen, Verteilung der Arbeitszeit.
- Überstunden und Kurzarbeit.
- Auszahlung der Arbeitsentgelte.
- Urlaub.
- Überwachung der Arbeitnehmer durch technische Einrichtungen.
- Arbeits- und Gesundheitsschutz.
Was dürfen die Betriebsratsmitglieder bei einem gewerkschaftlich geführten Streik nicht tun?
§ 74 BetrVG stellt Betriebsratsmitglieder, die zugleich gewerkschaftlich organisiert sind, im Arbeitskampf vor eine schwierige Aufgabe. Dies stellt nach Überzeugung des Gerichts einen massiven Verstoß gegen das in § 74 BetrVG geregelte Arbeitskampfverbot dar.
Wer darf zu einem Streik aufrufen?
Ausschließlich die Gewerkschaft darf zum Streik aufrufen. Zuvor muss ein entsprechender Antrag von der Tarifkommission gestellt und vom ver. di-Bundesvorstand genehmigt werden. Der Streik ist ein garantiertes Grundrecht und rechtmäßiges Mittel zur Durchsetzung von Tarifforderungen.
Welcher Streik ist nicht zulässig?
Ein nicht gewerkschaftlich getragener Streik ist als „wilder Streik“ verboten. Die Gewerkschaft und die Streikenden verfolgen ein tariflich regelbares Ziel. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn z.B. Druck auf den Gesetzgeber oder die Regierung gemacht werden soll.
Welche Gruppen haben kein Streikrecht?
Streiken darf fast jeder, da das Streikrecht im Grundgesetz verankert ist (Artikel 9 Abs. 3 GG). Ausgenommen sind allerdings Beamte: Sie dürfen sich zwar in Gewerkschaften organisieren, da ihre Arbeitsverträge mit dem Staat aber nicht tariflich verhandelbar sind, gibt es auch keine Legitimation für einen Streik.
Welche Streiks sind umstritten?
Flashmobs sind streikbegleitende Aktionen, die im Einzelhandel als Alternative zum klassischen Streik organisiert werden. Das Bundesarbeitsgericht hat solche Aktionen grundsätzlich für zulässig erklärt. Die Blitzaktionen sind allerdings höchst umstritten, weil sie den Arbeitskampf unkalkulierbar machen.
Welche Streiks sind in Deutschland verboten?
Erst seit den Streiks der Zeitungsbetriebe 1952, bei denen Beschäftigte für mehr Rechte im Betriebsverfassungsgesetz kämpften, gilt in Deutschland der politische Streik als verboten. Wie weitgehend dieses Verbot ist, bleibt allerdings umstritten: Im Grundgesetz ist das Streikrecht keineswegs eingeschränkt.
Ist ein Generalstreik in Deutschland verboten?
Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland In Deutschland sind Generalstreiks, anders als etwa in europäischen Staaten wie Frankreich oder Italien, juristisch nicht vom Streikrecht gedeckt. Daraus könnten sich Schadensersatzansprüche der Wirtschaft gegen aufrufende Gewerkschaften ergeben.
Ist der Aufruf zum Generalstreik strafbar?
Ein Generalstreik, der ein ganzes Land lahm legt, ist in Deutschland rechtswidrig, wenn mit ihm ein politisches Ziel verfolgt wird. Das deutsche Streikrecht bezieht sich nur auf konkrete Lohnabschlüsse für ganz bestimmte Branchen.
Was gibt es für Streikformen?
Streikformen. Es gibt drei Formen des Streiks, und zwar die Arbeitseinstellung, den Bummelstreik und den Dienst nach Vorschrift. Der Streik im engeren Sinne ist die kollektive Arbeitseinstellung.
Was ist Teilstreik?
Teilstreik; Streik, der einzelne Abteilungen eines Betriebes erfasst, i.d.R. solche, die die Arbeitsfähigkeit des ganzen Betriebs entscheidend beeinflussen. in größerem Rahmen, auf Verbandsebene, werden Betriebe in Schlüsselpositionen (z.B. Zulieferbetrieb für elektronische Teile in der Automobilbranche) bestreikt.
Was bedeutet vollstreik?
Mit Vollstreik, Flächenstreik oder Totaler Streik wird im Rahmen eines Arbeitskampfes der Streik aller Arbeitnehmer eines Wirtschaftszweiges bezeichnet, wobei unter Streik die gemeinsame und planmäßig durchgeführte Arbeitsniederlegung durch mehrere Arbeitnehmer zur Durchsetzung bestimmter Forderungen verstanden wird.