Sollte sich der Staat aktiv an Unternehmen beteiligen?
Natürlich sollte der Staat nicht auf Dauer Anteilseigner an einer großen Zahl Unternehmen bleiben, bei denen es keine gute industriepolitische Begründung für eine Beteiligung gibt. So wichtig die Rettung von Unternehmen ist: Sie darf nicht einseitig auf Kosten der Allgemeinheit gehen.
Ist der Staat ein Unternehmen?
Öffentlich ist ein Unternehmen dann, wenn es für die Allgemeinheit tätig wird, also der Öffentlichkeit dient und einen öffentlichen Zweck verfolgt. Kartellrechtlich handelt es sich um ein Unternehmen, wenn und soweit es wirtschaftlich tätig ist.
Wie ist eine Intervention verboten?
Nach dem Völkerrecht der Gegenwart ist eine Intervention, also ein Eingreifen in die inneren Angelegenheiten eines Staates, durch die UN-Charta der Organisation der Vereinten Nationen – und damit allen Staaten – verboten (Art. 2 Ziff. 7).
Was bestimmt die Bedeutung einer Intervention?
Das betroffene System (z.B. Mitarbeitende, Unternehmen) bestimmt die Bedeutung einer Intervention nach seinen internen Regeln und damit gemäß seiner Geschichte (z.B. der Unternehmenskultur). Interventionen werden z.B. in der Unternehmensberatung und beim Coaching gemacht.
Was ist der marktwirtschaftliche Interventionismus?
Nach dem Intensitätsgrad wird unterschieden: Der marktwirtschaftliche Interventionismus (auch liberaler Interventionismus) greift auf einzelnen Märkten ein, um dort vor allem Anpassungshilfen zu gewähren. Die Intervention ist vorübergehender Natur und soll der besseren Funktionsfähigkeit des Marktes dienen.
Was ist das Interventionsverbot?
Das Interventionsverbot ist im engen Zusammenhang mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten zu sehen (gem. Art. 2 Ziff. 1 der UN-Charta ). Souveränität bedeutet rechtliche Unabhängigkeit bei der Ausübung der Staatsgewalt, also auch Unabhängigkeit der inneren Ordnung.