Wann beginnt das Verwaltungsverfahren?
Verwaltungsrecht. Mit dem Antrag beginnt das Verwaltungsverfahren ( § 22 VwVfG). Der Antragsteller hat die Stellung eines am Verfahren Beteiligten ( § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG). Bleibt sein Antrag erfolglos, steht dem Antragsteller gem. Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg offen, soweit die Entscheidung rechtswidrig und er dadurch in seinen Rechten
Was ist das Antragsrecht?
Das Antragsrecht folgt aus der Konzeption der subjektiv-öffentlichen Rechte des einzelnen, vom Staat etwas verlangen oder ihm gegenüber etwas tun zu dürfen. Im Grundbuchrecht wird das Antragsrecht durch den Antragsgrundsatz repräsentiert.
Was ist eine öffentliche Verwaltung?
Öffentliche Verwaltung ist in einem Drei-Gewalten-System als der administrative Teil der vollziehenden Gewalt ( Exekutive ), der mit öffentlichen Aufgaben betraut ist. Regierungsarbeit in politischen Sinne, wird regelmäßig nicht als Teil der öffentlichen Verwaltung betrachtet. Träger der öffentlichen Verwaltung sind Behörden,
Was ist ein Verwaltungsakt?
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Wie kann die Bestellung eines WEG-Verwalters angefochten werden?
Die Bestellung eines WEG-Verwalters kann aus unterschiedlichen Gründen angefochten werden. Zu diesen Gründen gehören im Wesentlichen formelle Mängel bei der Bestellung, die Ungeeignetheit des Verwalters oder sonstige Umstände, die gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung sprechen.
Wie wird das Antragsrecht geregelt?
Das Antragsrecht wird in den Verfassungen, also dem Grundgesetz, den Landesverfassungen und den Kommunalverfassungen sowie den jeweiligen Geschäftsordnungen geregelt wie der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages oder der Geschäftsordnung des Deutschen Bundesrates.
Was ist die Beeinträchtigung beim Verwalter?
Beim Verwalter ist die zusätzlich erforderliche rechtliche Beeinträchtigung als Voraussetzung für die Anfechtung dadurch gegeben, dass er selber in seiner Position betroffen ist. Hat ein Eigentümer für die Bestellung des Verwalters gestimmt, darf er den Beschluss grundsätzlich trotzdem später anfechten. 5.
Das V. beginnt, wenn die Behörde in einer nach außen wirkenden Weise prüft, ob ein Verwaltungsakt erlassen oder ein öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen werden soll.
Was ist eine anhörungspflichtige Maßnahme?
Vor der Durchführung von anhörungspflichtigen Maßnahmen hat die Dienststellenleitung den Personalrat von einer beabsichtigten Maßnahme zu informieren, diese zu begründen und dessen Stellungnahme einzuholen. Die Entscheidung über eine – streitige – anhörungspflichtige Maßnahme trifft die Dienststellenleitung.
Was ist die grundsätzliche Erforderlichkeit einer Anhörung?
Die grundsätzliche Erforderlichkeit einer Anhörung folgt aus § 28 I VwVfG Beispiel 1: A wird Adressat einer Abrissverfügung. Diese Abrissverfügung ist ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 VwVfG. Da die Abrissverfügung darüber hinaus auch einen belastenden Verwaltungsakt darstellt, hat eine Anhörung des A vor deren Erlass zu erfolgen.
Wann kann die Anhörung nachgeholt werden?
Wurde die Anhörung des Beteiligten versäumt, kann diese bis zum Verfahrensende nachgeholt werden, um eine wirksame Heilung zu erzielen (§ 45 Abs. 1 Nr. VwVfG). Die Anhörung ist auch noch während eines Gerichtsverfahrens (z.
Was ist die Anhörung?
Die Anhörung ist Teil der Verfahrensvorschriften bei Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes. Die Anhörung wird im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit geprüft und ist in § 28 VwVfG geregelt. Bevor ein belastender Verwaltungsakt erlassen wird, muss der Adressat angehört werden.