Wann bekommt man einen Bewährungshelfer?
Bei Verurteilten unter 27 Jahren, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 9 Monaten verurteilt werden, ist die Bestellung eines Bewährungshelfers der Regelfall (§ 56d Abs. 2 StGB). Gröbliche oder beharrliche Verstöße gegen solche Auflagen teilt der Bewährungshelfer dem Gericht mit.
Wer bestellt einen Bewährungshelfer?
(4) 1Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer wird vom Gericht bestellt. 2Es kann der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer für die Tätigkeit nach Absatz 3 Anweisungen erteilen. (5) Die Tätigkeit der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers wird haupt- oder ehrenamtlich ausgeübt.
Welche Zivilsachen sind vor dem Amtsgericht zuständig?
Nach § 13 GVG [Gerichtsverfassungsgesetz] gehören sowohl die Zivilsachen (also bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) als auch die Strafsachen vor die ordentlichen Gerichte. Das Amtsgericht ist auch für Anliegen der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig.
Wie ist das Amtsgericht für die Freiwillige Gerichtsbarkeit zuständig?
Das Amtsgericht ist auch für Anliegen der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig. Dazu gehören beispielsweise die Durchführung von Vollstreckungsverfahren (gerichtliche Mahnverfahren). Desweiteren obliegt dem Amtsgericht unter anderem die erstinstanzliche Klärung von Vormundschaftsangelegenheiten oder auch die Nachlassgerichtsbarkeit.
Wie kann das Gericht den Rechtsstreit an das zuständige Gericht abgeben?
Das Gericht kann den Rechtsstreit aber – auf Antrag der klagenden Partei – formlos und nicht bindend an das zuständige Gericht abgeben. Für das amtsgerichtliche Verfahren normieren §§ 504, 506 ZPO zwei Besonderheiten.
Was sind die zivilrechtlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof?
Den ganz überwiegenden Anteil der zivilrechtlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bilden die Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Zweck des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde ist es, die Durchführung eines Revisionsverfahrens zu erreichen, obwohl das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat.