Wann benötigt man eine Endverbleibserklärung?
Endverbleibserklärung
- beim Verkauf von Chemikalien, die unter das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) fallen. Für diese Stoffe bzw. Waren werden staatliche Endverbleibserklärungen benötigt (siehe Artikel 9 Abs.
- beim Verkauf bestimmter Drogenausgangsstoffe.
- beim Verkauf von Schusswaffen.
- beim Export sogenannter Dual-Use-Güter.
Wann wird eine Ausfuhrgenehmigung benötigt?
Eine Ausfuhrgenehmigung ist nach § 21 AWV vom Exporteur auf einem bestimmten Formular zu beantragen für alle Güter, die in Teil I der Ausfuhrliste genannt sind. Einer Genehmigungspflicht unterliegen gemäß § 8 AWV insbesondere Kriegswaffen, Munition und Rüstungsmaterial mit zahlreichen Ausnahmen.
Wo muss eine Ausfuhrgenehmigung beantragt werden?
Einzelausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter. Für die Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (AL) genannten Gütern kann der Ausführer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) eine Ausfuhrgenehmigung beantragen.
Was ist Exportkontrolle pflichtig?
Exportkontrolle bedeutet vor allem, dass die Lieferung von Waren, von Technologie oder von Software/Datenver- arbeitungsprogrammen (man fasst diese drei unter dem Oberbegriff „Güter“ zusammen) in andere Länder genehmi- gungspflichtig sein kann.
Wer unterschreibt Endverbleibserklärungen?
3.1 Endverbleibserklärungen (EVE) Die Muster sind für staatliche und private Empfänger/Endverwender gleichermaßen zu nut- zen. Sowohl private als auch amtliche EVE müssen mit dem Briefkopf des Empfängers/Endverwenders versehen und handschriftlich unterzeichnet sein.
Was ist dual use?
Güter mit doppeltem Verwendungszweck; Gegenstände, Technologien und Kenntnisse, die i.d.R. zivilen Zwecken dienen, die aber auch für militärische Zwecke verwendet werden können.
Wann brauche ich eine Eccn?
Die ECCN wird innerhalb der amerikanischen Commerce Control List (CCL) des Bureau of Industry and Security verwendet, um Güter, die dem amerikanischen Exportkontrollrecht unterliegen, zu identifizieren.
Warum braucht man für manche Güter eine besondere staatliche Ausfuhrgenehmigung?
Bestimmte Güter unterliegen einer besonderen Überwachung durch Behörden und dürfen nur mit einer Ausfuhrgenehmigung ausgeführt werden. Hierzu zählen z.B. geschützte Tierarten (CITES), Betäubungsmittel, Dual-Use-Güter. Solche Waren müssen immer im zweistufigen Ausfuhrverfahren abgefertigt werden.
Wie beantrage ich eine Ausfuhrgenehmigung?
Einen Antrag auf Ausfuhrgenehmigung kann nur der Ausführer stellen. Stellen sie sicher, dass Sie eindeutig der Ausführer der Ware sind. Fügen Sie Ihr Firmenprofil dem Antrag hinzu, so kann sich das BAFA einen Überblick über Ihr Unternehmen verschaffen.
Was kostet eine Ausfuhrgenehmigung?
Ausfuhrgenehmigung: 26 Euro. Wiederausfuhrbescheinigung: 30 Euro. Reisebescheinigung / Kombinierte Genehmigung: 42 Euro.
Was versteht man unter Exportkontrolle?
Exportkontrolle ist ein durch die Bundesregierung eingesetztes Mittel, um z.B. international die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder die Entwicklung von bewaffneten Konflikten zu verhindern.
Wer ist für Exportkontrolle zuständig?
Wer ist in Deutschland für die Exportkontrolle zuständig? Das Bundesamt für Wirtschaft und Exportkontrolle ( BAFA).
Ist die Exportkontrolle möglich?
Dies ist in der Regel nicht möglich. Insbesondere wenn sich Lieferant und Kunde in Deutschland befinden und der Lieferant lediglich weiß, dass seine Ware in ein anderes Land geliefert werden soll, aber nicht in welches oder an welchen Empfänger, sind die Prüfmöglichkeiten des Lieferanten zur Exportkontrolle auf die Ware beschränkt.
Kann ich prüfen ob eine Ausfuhr erforderlich ist?
Möchten Sie eine Ausfuhr prüfen und bestehen begründete Zweifel, ob eine Ausfuhrgenehmigung notwendig ist, müssen Sie einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung stellen.Stellt sich heraus, dass keine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist, erhalten Sie einen Null-Bescheid.Der Null-Bescheid gilt dann aber nur für die eine beantragte Ausfuhr.
Ist die Ausfuhr einer Ware genehmigungspflichtig?
Zur Beurteilung, ob die Ausfuhr einer Ware genehmigungspflichtig ist oder nicht, sind häufig Angaben des Vorlieferanten erforderlich. Ein wesentlicher Punkt bei der Exportkontrolle ist aber neben der technischen Beschaffenheit der Ware auch die Frage, wer der ausländische Empfänger der Ware ist.
Wie ist die Ausfuhr aus der EU genehmigt?
Hier ist es üblich, dass derjenige Lieferant, der die technischen Parameter seiner Erzeugnisse kennt, Angaben dazu macht, ob eine Ware in der Ausfuhrliste oder in Anhang I EG-Dual-use-Verordnung enthalten ist oder nicht. Wenn Waren dort erfasst sind, ist ihre Ausfuhr aus der EU genehmigungspflichtig.