Wann besteht ein Auskunftsanspruch?
Die Voraussetzungen des sich aus § 242 BGB ergebenden Auskunftsanspruchs sind: Zwischen den Parteien besteht eine rechtliche Beziehung. Der Anspruchsteller ist auf die Auskunft angewiesen. Die Auskunftserteilung ist für den Anspruchsgegner zumutbar.
Wie ist das Recht auf Auskunft zu beschreiben?
Das Auskunftsrecht ist im Kapitel 3, Art. 15, DSGVO geregelt. Es besagt, dass jede betroffene Person das Recht auf eine Bestätigung hat, ob Daten gespeichert und verarbeitet werden. Wenn dies bejaht wird, steht der Person das Recht auf detaillierte Informationen zu.
Wer ist verpflichtet einem Journalisten Auskunft zu geben wenn dieser Informationen benötigt?
(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. 1. hierdurch die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder, 2.
Wer erteilt Auskunft über Erbe?
Ein Erbe muss anderen Erben, Pflichtteilsberechtigten, Vermächtnisnehmern und Nachlassgläubigern Auskunft über den Nachlass erteilen. Dafür muss der Erbe in der Regel ein vollständiges Nachlassverzeichnis vorlegen. Werden wichtige Auskünfte verweigert, können diese beim zuständigen Nachlassgericht eingeklagt werden.
Was kostet eine auskunftsklage?
Der Streitwert des Auskunftsanspruchs beläuft sich in der Regel auf einen Teilwert des Hauptanspruchs. Dieser Teilwert wird in den meisten Fällen mit ¼ bis 1/10 vom Hauptwert angesetzt. Den Streitwert, den die Klägerin in der ersten Instanz mit 600 Euro beziffert hat, habe das Berufungsgericht missverstanden.
Was ist eine auskunftsklage?
Die Auskunftsklage ist ein Begriff aus dem Zivilprozess. Sie findet immer dann ihre Anwendung, wenn ein Kläger seinen Klageanspruch nicht geltend machen kann, weil der Beklagte entsprechende Auskünfte nicht erteilt. Diese Auskünfte sind aufgrund des vorherrschenden Bestimmtheitsgrundsatzes notwendig.
Welche Informationen müssen dem Betroffenen auf Basis des Auskunftsrechts ausgehändigt werden?
Die DSGVO räumt der betroffenen Person ein Auskunftsrecht über ihre personenbezogenen Daten ein….Was hat die Auskunft zu umfassen?
- Kopien der Daten (E-Mails, Briefe, Auszüge aus Datenbanken udgl)¹, und die konkret verarbeiteten Daten;
- die Verarbeitungszwecke;
- die Kategorien der Daten, die verarbeitet werden;
Wie können Auskünfte zur Person erteilt werden?
Nach Art. 12 Abs. 1 DSGVO können die Informationen schriftlich, auf elektronischem Wege oder, auf Verlangen der betroffenen Person, mündlich erteilt werden. Erfolgt die Auskunftserteilung mündlich, muss die Identität der betroffenen Person jedoch in anderer Form nachgewiesen werden.
Warum gibt es ein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten?
Journalisten sind moralisch und durch den Pressekodex verpflichtet, sich an die Sorgfaltspflicht, also an die gut recherchierte Wahrheit, zu halten und alle Informanten zu schützen. Eine vereinbarte Vertraulichkeit ist dabei grundsätzlich zu wahren.
Was ist eine presseanfrage?
Presseanfrage oder Medienanfrage sind für Journalistinnen und Journalisten wichtige Bestandteile der Recherche von Informationen, um über bestimmte Themen, Personen oder Organisationen zu berichten.
Was dürfen Erben einsehen?
Auf welche Auskünfte haben Erben einen Anspruch? Machen Sie als Erbe Ihren Auskunftsanspruch geltend, können Sie in der Regel ein vollständiges Nachlassverzeichnis verlangen. Dieses sollte sämtliche Aktiva (Grundstücke, Wertpapiere, Kraftfahrzeuge etc.) und Passiva (Erblasserschulden, Bestattungskosten) enthalten.