Wann beweisverwertungsverbot?
(1) Nach BGH besteht bei einer fehlenden Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO ein Beweisverwertungsverbot. Dies soll aber bei fehlender Belehrung nicht gelten, wenn der Zeuge sein Zeugnisverweigerungsrecht gekannt hat und auch mit Belehrung ausgesagt hätte.
Wann führt Beweiserhebungsverbot zu beweisverwertungsverbot?
So sind die in § 136 StPO genannten Beweismethoden verboten. Zu diesen zählen unter anderem Misshandlung, Ermüdung, körperlichen Eingriff, Verabreichung von Mitteln, Quälerei, Täuschung und Hypnose. Das Beweiserhebungsverbot kann sich aber auch auf die Beweisthemen beziehen.
Wann wurde 136a StPO eingeführt?
17.07.2015 BGBl.
Was sind die Kosten einer einstweiligen Anordnung im gewaltverfahren?
Kosten der einstweiligen Anordnung im Gewaltschutzverfahren: Die Kosten eines Gewaltschutzverfahrens muss grundsätzlich die Partei zahlen. Wenn Sie rechtsschutzversichert sind oder wegen Mittellosigkeit Verfahrenskostenhilfe beanspruchen können, dann wird das Kostenrisiko insoweit aufgefangen .
Welche Rechtsmittel gibt es gegen den einstweiligen Anordnungsbeschluss?
Ein Rechtsmittel gegen den einstweiligen Anordnungsbeschluss gibt es nicht. Es kann lediglich ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt werden. Das Gericht wird dann einen nichtöffentlichen Termin bestimmen. Zu diesem Termin werden keine Zeugen geladen.
Ist ein einstweiligen Beschluss des Familiengerichts möglich?
Ein Rechtsmittel gegen den einstweiligen Beschluss des Familiengerichts gibt es nicht. Auf Antrag wird jedoch ein Termin durchgeführt werden und das Gericht entscheidet dann noch einmal neu.
Wann sollte das Gewaltschutzverfahren eingeleitet werden?
Beachten Sie, dass Sie hierfür nicht viel Zeit haben: das Gewaltschutzverfahren sollte spätestens innerhalb von 4 Wochen nach dem letzten, tätlichen Angriff eingeleitet werden. Ansonsten kann das Gericht Ihren Antrag wohlmöglich zurückweisen.