Wann braucht man das Doppelte mehr?
Kennzeichnend ist in beiden Fällen, dass für eine Beschlussfassung sowohl eine Mehrheit der Stimmbürger bzw. im Falle der EU eine Mehrheit der repräsentierten Bevölkerung als auch eine Mehrheit der Gliedstaaten der Gemeinschaft notwendig ist.
Was wird verlangt Wenn dem Volk ein neues Gesetz?
50’000 stimmberechtigte Schweizer Bürgerinnen und Bürger oder acht Kantone können anstelle des Referendums gemäss Artikel 89 Absatz 2 oder Artikel 89bis Absatz 2 auch eine Abstimmung über einen Gegenvorschlag zu einem Bundesgesetz oder zu einem allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss verlangen.
Welche Mehrheit braucht das fakultative Gesetzesreferendum zur Annahme?
Auf Bundesebene kann ein fakultatives Referendum nur durch das Parlament eingeleitet werden und erfordert einen vorherigen Gesetzesbeschluss des Parlaments. Für bindende Volksabstimmungen über einfache Gesetze ist eine einfache Mehrheit der Abgeordneten erforderlich.
Wann ist die nächste Abstimmung?
Volksabstimmung vom 26. September 2021.
Was bedeutet 2 3 Mehrheit?
Unter einer Zweidrittelmehrheit versteht man eine qualifizierte Mehrheit mit einem Quorum von zwei Dritteln bei Abstimmungen.
Wann zählt Ständemehr?
Das Ständemehr bei einer Vorlage ist erreicht, wenn eine Mehrheit der Standesstimmen erreicht ist. Ein Gleichstand, also 11,5 zu 11,5 Standesstimmen (11 zu 11 vor Gründung des Kantons Jura 1979), zählt als Ablehnung.
Wer hat kein Initiativrecht?
Das Initiativrecht, auch Recht zur Gesetzesinitiative genannt, ist das Recht der Staatsorgane Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag, Gesetzentwürfe einzubringen. Die gesamte Bundesregierung und nicht etwa ein Minister allein darf ein Gesetz einbringen.
Bei welchen Abstimmungen braucht es ein Ständemehr?
Das Ständemehr ist gemäss Art. 1 Bundesverfassung (BV) in folgenden Fällen zusätzlich zum Volksmehr nötig: Annahme einer Änderung der Bundesverfassung (über Volksinitiative oder obligatorisches Referendum) Beitritt zu Organisationen kollektiver Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften.
Was unterliegt dem obligatorischen Referendum?
In einem obligatorischen Referendum ist die gewählte Vertretung (Parlament oder Regierung) also dazu »verpflichtet« oder daran »gebunden«, die Entscheidung über einen politischen Gegenstand an den Souverän (das Volk) »zurückzutragen« bzw. »zurückzubringen«.
Wann ist die nächste eidgenössische Abstimmung?
Am 26. September 2021 haben die Schweizer Stimmberechtigten über zwei Vorlagen abgestimmt.