Wann darf der Vermieter eine Räumungsklage einreichen?
Wann der Vermieter Räumungsklage einreichen darf, hängt laut Grimm vom Kündigungsgrund ab. Schon bei Kündigung sei dies möglich, wenn der Mieter sich im Zahlungsverzug befindet oder ein Fortsetzen des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist, etwa weil der Vermieter vom Mieter tätlich angegriffen wurde.
Wie kann der Vermieter eine Nutzungsentschädigung einklagen?
Dieser richtet sich nach der Höhe des Streitwertes und beträgt meist einige hundert Euro. Gleichzeitig mit der Räumungsklage kann der Vermieter auch eine Nutzungsentschädigung einklagen (§ 546a BGB). „Diese kann er ab dem Zeitpunkt fordern, zu dem die Kündigungsfrist endet“, sagt Dr. Grimm.
Wie lange ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht zulässig?
Dies ergibt sich aus § 40 der Verwaltungsgerichtsordnung (kurz: VwGO). Die Klage vor dem Verwaltungsgericht ist nur dann zulässig, wenn sie fristgerecht eingereicht wird. Die Frist beträgt regelmäßig einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids, um den es im Verfahren geht.
Wie kann ich eine Klage einreichen und erheben?
Klage einreichen / erheben – Ablauf. Klage (© VRD – stock.adobe.com) Die Klageschrift kann entweder schriftlich oder per Fax, Telegramm oder Fernschreiben beim Gericht eingereicht werden. Alternativ besteht nunmehr die Möglichkeit, die Klageschrift auch als elektronisches Dokument im Sinne von § 130a ZPO bei Gericht einzureichen.
Ist der Vermieter nicht berechtigt seinen räumungsanspruch zu realisieren?
Der Vermieter ist nicht berechtigt, seinen Räumungsanspruch in Eigeninitiative mit Gewalt, Ausübung von Zwang oder durch Aussperren des Mieters selbst zu realisieren. Zur Durchsetzung seines Anspruches muss er die zuständigen staatlichen Organe anrufen.
Welche ist der richtige Zeitpunkt für eine Räumungsklage?
Welcher Zeitpunkt der richtige für die Erhebung einer Räumungsklage ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Allgemein kann jedoch gesagt werden, dass der Vermieter die Räumungsklage auf der einen Seite nicht zu voreilig erheben, sich mit dieser auf der anderen Seite aber auch nicht zu viel Zeit lassen sollte.
Wie kann der Vermieter einen Schadensersatzanspruch mit der Räumungsklage verbinden?
Diesen Anspruch kann der Vermieter zusammen mit dem Räumungsanspruch geltend machen. Möglich ist es auch, einen etwaigen Schadensersatzanspruch wegen unterlassener oder nicht fachgerecht ausgeführter Schönheitsreparaturen mit der Räumungsklage zu verbinden.
Wie kann der Vermieter den Klageantrag nach Klageerhebung weiterführen?
Wird der Erwerber nach Klageerhebung in das Grundbuch eingetragen, so kann der ursprüngliche Vermieter den Prozess weiterführen (§ 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO), muss jedoch nunmehr den Klageantrag auf Räumung der veränderten materiellen Rechtslage (§ 566) anpassen, also Rückgabe der Mietsache an den Erwerber verlangen.
Ist die Verlängerung der Räumungsfrist gewährt?
Der Verlängerung der Räumungsfrist steht es nicht entgegen, dass der Vermieter die Wohnung bereits vorher weitervermietet hat. Eine Räumungsfrist kann auch gewährt werden, wenn es im Prozess nicht zu einem Urteil, sondern zu einem Räumungsvergleich zwischen den Parteien kommt.
Kann der Vermieter die Mietwohnung ausräumen?
Die Antwort ist auch hier: Nein. Der Vermieter kann den Räumungstitel nicht eigenmächtig umsetzen und einfach die Wohnung ausräumen: Mit dem Räumungstitel ist ein Gerichtsvollzieher aufzusuchen, der die Mietwohnung öffnet und räumt.
Ist der Vermieter nicht zahlungskräftig?
Ist der Vermieter nicht zahlungskräftig, darf der Vermieter die verbliebene Wohnungseinrichtung versteigern und den Erlös behalten. Seit das sogenannte Berliner Modell auch in Österreich gilt, kann der Vermieter an den Gegenständen in der zu räumenden Wohnung das Vermieterpfandrecht geltend machen.
Kann der Vermieter den Räumungstitel nicht eigenmächtig umsetzen?
Der Vermieter kann den Räumungstitel nicht eigenmächtig umsetzen und einfach die Wohnung ausräumen: Mit dem Räumungstitel ist ein Gerichtsvollzieher aufzusuchen, der die Mietwohnung öffnet und räumt.
Wie lange muss der Vermieter die Wohnung räumen?
Allerdings müssen Sie dem:der Mieter:in auch bei fristloser Kündigung eine angemessene Frist – in der Regel zwei Wochen – gewähren, um die Wohnung zu räumen. Dem:Der Vermieter:in steht für diese Zeit aber eine Nutzungsentschädigung zu.
Wann kann der Mieter einen Antrag auf Räumung stellen?
Der:Die Mieter:in kann bis zum Ende der mündlichen Verhandlung einen Antrag auf eine Räumungsfrist stellen. Nach einer Prüfung durch das Gericht wird dann eine angemessene Frist für den Auszug gesetzt, bevor die drohende Zwangsräumung ansteht.
Welche Einrichtungsgegenstände darf der Vermieter weitergeben?
Außerdem darf der Vermieter nur Kosten für Reparaturen an Einrichtungsgegenständen in der Wohnung weitergeben. Zum Beispiel für Tür- und Fenstergriffe, Lichtschalter, Wasserhähne und dergleichen. Strom-, Wasser- und Gasleitungen sind immer Sache des Vermieters.