Wann darf die ärztliche Schweigepflicht gebrochen werden?
Der Arzt darf seine Schweigepflicht gegenüber der Polizei nur dann brechen, wenn er im Rahmen der Behandlung mitbekommt, dass sein Patient ein schweres Verbrechen plant und dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Bei Mord, Totschlag, Menschenraub, Geiselnahme etc., machen sich Ärzte voll strafbar.
Welche Informationen darf die Krankenkasse weitergeben?
Persönliche Patientendaten darf er nur bei gesetzlicher Erlaubnis oder Pflicht oder mit Einwilligung des Patienten weiter- geben. Dabei ist zu beachten, dass sich die Weitergabe von Informationen in diesen Fällen auch als Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag ergibt.
Was passiert wenn ein Arzt seine Schweigepflicht verletzt?
Der Arzt muss sogar über die Identität des Patienten schweigen und darüber, dass sich der Patient überhaupt bei ihm in Behandlung befunden hat. Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, erhält nach § 203 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe.
Warum dürfen die Ärzte nur Informationen an die Angehörigen weitergeben?
Die Ärzte dürfen nur dann Informationen an die Angehörigen weitergeben, wenn der Patient hierin eingestimmt hat. Fehlt eine solche Einwilligung, so ist eine Auskunft unzulässig und verstieße gegen das Arztgeheimnis und den Datenschutz im Krankenhaus.
Ist die Weitergabe von Patientendaten erforderlich?
Die Weitergabe von Patientendaten bedarf mithin zumeist der Zustimmung des Betroffenen. Soll etwa im Zuge eines gerichtlichen Verfahrens ein Gutachten erstellt werden, für das die Informationen nötig sind, kann der Patient den Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden (in Form einer Schweigepflichtentbindungserklärung).
Ist ein Arzt auf Auskunft in Anspruch genommen?
Ein auf Auskunft in Anspruch genommener Arzt könnten es sich vermeintlich einfach machen und die geforderten Daten einfach herausgeben. Allerdings steht dies nicht zu ihrer freien Disposition. Einerseits unterliegen die Daten dem strafbewehrte Berufsgeheimnis, § 203 StGB, und andererseits dem Datenschutzrecht, Art. 9 Abs. 1 DSGVO.
Wie dürfen Patientendaten erhoben und genutzt werden?
Darüber hinaus unterliegen sie auch dem Arztgeheimnis. Patientendaten dürfen nur unter engen Voraussetzungen erhoben, gespeichert, genutzt und verarbeitet werden. Es bedarf dabei regelmäßig der Zustimmung des Betroffenen oder einer gesetzlichen Bestimmung, die dies gestattet.