Wann darf die Polizei dein Handy nehmen?
Aufgrund dieser Daten interessieren sich auch die Ermittlungsbehörden immer mehr für die Smartphones. Und so kann es passieren, dass ein Handy beschlagnahmt wird. Die Polizei darf das nur, wenn hierzu entweder ein gerichtlicher Beschluss vorliegt oder wenn Gefahr in Verzug ist.
Was darf die Polizei in der Schweiz?
dürfen sie Dich festhalten. Sie müssen Dich aber sofort der Polizei übergeben. Sie dürfen nicht: Von Dir einen Ausweis verlangen, Dich befragen und durchsuchen, Dich abtasten, Deine Taschen durchsuchen, Dich nach Name und Wohnsitz fragen, Dir Sachen (z.B. Spritzen oder Drogen) wegnehmen.
Was darf die Gemeindepolizei?
Personen- und Taschenkontrolle. Die Polizei muss dir sagen, was und warum sie sucht, zB bei Verdacht auf eine strafbare Handlung und der damit verbundenen Suche nach gefährlichen Gegenständen oder Drogen. Zulässig ist das Durchsuchen deiner Taschen, das Abtasten deines Körpers sowie deiner Kleidung.
Was darf mich ein Polizei fragen?
Das heißt, sie dürfen den Namen, Geburtstag und -ort, die Wohnanschrift und die Staatsangehörigkeit erfragen und sich den Ausweis zeigen lassen – seinen Ausweis immer dabei haben muss man als Deutscher Staatsbürger übrigens nicht. Darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten.
Was darf ich bei einer Polizeikontrolle verweigern?
Grundsätzlich gilt: Sie können alles verweigern, was Sie als Eingriff in Ihre körperliche Unversehrtheit empfinden….Kann ich Alkohol- oder Drogentests bei einer Verkehrskontrolle verweigern?
- Urinprobe,
- Blutabnahme,
- Schweiß- oder Speichelprobe,
Warum haben Polizisten keinen Amtsausweis?
5 Antworten. Eine Ausweispflicht besteht nur für Polizeibeamte, die bei Amtsausübung nicht durch ihre Dienstkleidung als Angehörige des polizeilichen Vollzugsdienstes erkennbar sind.
Sind Polizisten auch alleine unterwegs?
Jede Maßnahme kann also grds. auch von einem Beamten alleine durchgeführt werden. Aus SIcherheitsgründen sind Polizeibeamte aber meistens im Streifenteam von mind. zwei Beamten unterwegs.
Warum fahren Polizisten alleine?
Es ist wirklich der Geldmangel, man spricht hierzulande auch schon von „amerikanischen Verhältnissen“, da immer mehr Gelder bei der Polizei gekürzt werden. Normalerweise fahren die Polizisten hier immer alleine Streife.
Wann darf die Polizei einen Ausweis verlangen?
Dürfen Polizisten immer den Ausweis verlangen? „Die Polizei darf also die Personalien einer Person aufnehmen, zum Beispiel, wenn diese als Zeuge in Betracht kommt oder einer Straftat verdächtigt wird“. Wer seinen Personalausweis nicht dabei hat, muss mündliche Angaben zu seiner Person machen.
Wann darf die Polizei in die Wohnung?
Welche Räume darf die Polizei durchsuchen? Alle Räumlichkeiten, die der Verdächtige bewohnt, dürfen durchsucht werden. Es spielt keine Rolle, ob man selbst zur Miete wohnt oder Eigentümer der Wohnung ist. Ebenso wenig ist es wichtig, ob der Betroffene hier nur zur Untermiete wohnt.
Wann darf die Polizei filmen?
Denn viele stellen ihre Aufnahmen und Videos ohne Einwilligung der Polizei ins Netz. Doch damit können sie sich strafbar machen. Die Aufnahme eines einzelnen Polizisten, erst recht, wenn er am Rande eines Einsatzes steht – also nicht in Aktion ist – darf nicht in einer Nahaufnahme erkennbar ins Netz gestellt werden.
Ist es strafbar vor der Polizei weglaufen?
Hierzu lässt sich sagen, dass das bloße Wegfahren laut eines Beschlusses des Bundesgerichtshofes (Az.: 2 StR 204/14) keinen gewaltsamen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 des Strafgesetzbuches (StGB) darstellt. Dieser würde mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.
Was droht bei Falschaussage bei Polizei?
Eine Geldstrafe ist hierbei nicht möglich. Begeht man dagegen eine Falschaussage nach § 160 StGB, also einer Verleitung zum Meineid, ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe zu rechnen. Ein Meineid wiederum wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft.