Wann darf fixiert werden?
Fixierung ist nach dem Strafgesetzbuch Freiheitsberaubung. Erlaubt ist sie, wenn Ihr Angehöriger sich dafür ausspricht oder wenn ein Gericht sie anordnet. Dafür muss Ihr Angehöriger nicht geschäftsfähig sein.
Wie lange darf im Notfall fixiert werden?
Die „Fünf-Punkt“- und „Sieben-Punkt-Fixierung“ ist laut Gericht eine „Freiheitsentziehung“, jedenfalls wenn sie länger als eine halbe Stunde dauert.
Was ist bei einer Fixierung zu beachten?
Für die Fixierung in Psychiatrien gibt es derzeit noch abweichende Regelungen in den Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin ist hierfür im Vorfeld eine richterliche Genehmigung über die Fixierung erforderlich. In den anderen Bundesländern genügte bis vor kurzem eine ärztliche Anordnung.
Was gilt als Fixierung?
Man unterscheidet zwischen der direkten Fixierung zum Beispiel durch Festhalten oder das Anbringen von Bettgittern bzw. Fixiergurten, der räumlichen Fixierung etwa durch das Einsperren im Zimmer sowie der chemischen Fixierung durch die Gabe sedierender Medikamente.
Wann ist eine Fixierung gerechtfertigt?
Um nicht mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt zu geraten, bedarf jegliche Fixierung eines Patienten einer wirksamen Rechtfertigung. Rechtlich zulässig ist eine Fixierung als freiheitsentziehende Maßnahme zunächst nur, wenn der Patient selbst einwilligt – vorausgesetzt, dieser hat überhaupt (noch) die Fähigkeit hierzu.
Wann ist eine Fixierung zwingend zu lösen?
Eine Behandlung gegen den Willen des Betroffenen wäre eine strafbare Handlung. Verpflichtung, zum Schutz Dritter geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Sobald die Fixierung erfolgt ist und sich der Patient beruhigt hat bzw. von seinem Angriffsziel ablässt, muss die Fixierung wieder rückgängig gemacht werden.
Welche Straftatbestände können durch die Fixierung eines Patienten erfüllt werden?
Strafrechtlich erfüllt die Fixierung zunächst des Straftatbestand der Freiheitsberaubung nach § 238 StGB. Wörtlich heißt es dort: „Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. “
Wann sind Bettgitter erlaubt?
Nur wer einsichtsfähig ist, kann dem Bettgitter zustimmen. Alles andere erfüllt den Straftatbestand der Freiheitsberaubung, weshalb ein Richter am zuständigen Betreuungsgericht das Bettgitter mit Zeitraum und Grund anordnen muss (§ 1906 Abs. 2 BGB).