Wann Einverständnis und Einwilligung?
Die Vorfrage: Einverständnis oder Einwilligung? Nach h.M. schließt das Einverständnis den Tatbestand aus, wohingegen eine Einwilligung die Tat erst rechtfertigt (Lenckner/Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., Vor §§ 32 ff. Rn.
Kann man in den Tod einwilligen?
Eine Ausnahme ist aber auch hier zu beobachten: es sind nämlich die Grenzen der Einwilligungssperren aus §§ 216, 228 StGB zugrunde zu legen. So kann über das Rechtsgut Leben überhaupt nicht verfügt werden (deswegen ist die Tötung auf Verlangen strafbar, wenngleich der Strafrahmen freilich milder ist).
Was ist die mutmaßliche Einwilligung?
Mutmaßliche Einwilligung Bei der mutmaßlichen Einwilligung wird angenommen, dass der Betroffenen die Einwilligung geben würde. Bei der mutmaßlichen Einwilligung ist zu unterscheiden zwischen einer objektiv mutmaßlichen Einwilligung und einer subjektiv, also individuell mutmaßlichen Einwilligung.
Ist eine Einwilligung eine Willenserklärung?
Aus § 182 BGB ergibt sich, dass die Zustimmung ein einseitiges Rechtsgeschäft, bestehend aus einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist. Das bedeutet, dass die Willenserklärung nicht wirksam wird, bevor sie dem Empfänger zugegangen ist.
Ist aktive Sterbehilfe in Deutschland strafbar?
Aktive Sterbehilfe: Sie wird auch „Tötung auf Verlangen“ genannt und ist in Deutschland strafbar – auch nachdem der Paragraf 217 gekippt wurde. Gemeint ist, dass nicht der Betroffene selbst etwa ein tödliches Mittel einnimmt, sondern es ihm ein Dritter aktiv verabreicht.
Ist das Leben ein Disponibles Rechtsgut?
II. Disponibel sind nur Individualrechtsgüter (z.B. Gesundheit, Freiheit), also nicht solche, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen (z.B. Sicherheit des Straßenverkehrs). Aus den Wertungen der Rechtsordnung ergibt sich zudem, dass das Leben kein disponibles Rechtsgut ist.
Welche Bedingung kennt man in der Schweiz?
Auch in der Schweiz kennt man die aufschiebende Bedingung (Art. 151 OR), bei welcher der Vertrag erst durch den Eintritt des noch ungewissen Ereignisses wirksam wird, sowie die auflösende Bedingung (Art. 154 OR), durch deren Erfüllung die bei Vertragsschluss sofort eingetretene Wirkung des Vertrages nachträglich aufgehoben wird.
Was ist die Bedingung im Verwaltungsrecht?
Im Verwaltungsrecht ist die Bedingung eine integrative Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG). Hierin wird der zivilrechtliche Rechtsbegriff der Bedingung übernommen.
Wie kann der Eintritt einer Bedingung durchgesetzt werden?
Das Ereignis kann auch in einem Verhalten des Adressaten des Verwaltungsaktes bestehen (Potestativbedingung). Im Unterschied zur Auflage (§ 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG) kann der Eintritt einer Bedingung nicht mit Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt werden.