Wann entfällt der Anspruch auf Versorgungsausgleich?
Bei Ehen, die bis zur Einreichung des Scheidungsantrags höchstens drei Jahre gedauert haben, wird kein Versorgungsausgleich durchgeführt, falls keiner der Parteien auf der Durchführung des Versorgungsausgleichs besteht. Da die Ehe weniger als drei Jahre dauerte, muss kein Versorgungsausgleich durchgeführt werden.
Ist ein Verzicht auf Versorgungsausgleich möglich?
Ehegatten können den Versorgungsausgleich im Einzelfall auch ausschließen. Dies ist in der Regel jedoch nur im Rahmen einer notariellen Vereinbarung wie einem Ehevertrag oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung möglich. Auch im Scheidungsverfahren selbst kann ein entsprechender Verzicht noch erklärt werden.
Wann wird der Versorgungsausgleich fällig?
Als zu berücksichtigende Ehezeit gilt für den Versorgungsausgleich die Zeit vom 1. des Monats der Heirat bis zum Ende des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags (§ 3 Abs. 1 VersAusglG). Die Zustellung der Scheidung ist als Stichtag für die Berechnung der auszugleichenden Ehezeit maßgebend.
Kann der Versorgungsausgleich rückgängig gemacht werden?
Sollte der geschiedene Ex-Partner, die sogenannte ausgleichsberechtigte Person, versterben, können Sie einen Versorgungsausgleich ggf. wieder rückgängig machen lassen. Laut Gesetz aber nur dann, wenn Ihr Ex-Partner/in nicht länger als 36 Monate Rente aus den übertragenen Anwartschaften erhalten hat.
Was kostet ein Verzicht auf Versorgungsausgleich?
Die Notarkosten, wenn der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden soll, richten sich damit etwa nach der Höhe der auszugleichenden Rentenanwartschaften. Der Verfahrenswert liegt hier bei mindestens 1.000 Euro.
Kann man nachträglich auf den Versorgungsausgleich verzichten?
Abänderungen sind nur im Rahmen der geseztlichen Vorschriften möglich, wozu einer Verzicht nicht zählet. Der Versorgungsausgleich ist durch Gestaltungsurteil vollzogen ist. Eine trotzdem dann getroffene Vereinbarung über den Versorgungsausgleich selbst ist unwirksam. Nachträglich können Sie nicht verzichten.
Kann man den Versorgungsausgleich ablehnen?
Im Zusammenhang mit der Scheidung kann der Versorgungsausgleich notariell oder in Form eines gerichtlichen Vergleiches ausgeschlossen werden. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs unterliegt der Inhalt- und Ausübungskontrolle durch das Familiengericht.
Wann ist Ehevertrag unwirksam?
Wie bereits vorab erwähnt: Ist nach § 138 BGB Sittenwidrigkeit einer Einzelvereinbarung bei einem Rechtsgeschäft festgestellt, so wird in aller Regel der Vertrag in seiner Gesamtheit sittenwidrig. Ist also nur eine Klausel zu beanstanden, so wird der gesamte Ehevertrag unwirksam.
Wird der Versorgungsausgleich ausgezahlt?
In der Praxis läuft der Versorgungsausgleich dahingehend ab, dass die Ansprüche ausgeglichen und auf die Konten der jeweiligen Versorgungsträger gebucht werden. Eine Auszahlung in Form von Geld erfolgt hingegen nicht.