Wann ergeht ein beweisbeschluss?
Der Beweisbeschluss kann aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergehen, aber auch bereits vor der mündlichen Verhandlung nach § 358a S. 1 ZPO. 2 ZPO. Dies gilt auch, wenn die Beweisaufnahme vor dem beauftragten oder dem ersuchten Richter stattfinden soll.
Wann kann man eine Aussage verweigern?
Zeugnisverweigerungsrecht bei Angehörigen Wenn Zeuginnen oder Zeugen mit der beschuldigten Person verheiratet sind oder waren oder mit dieser Person verlobt sind, müssen sie überhaupt nicht aussagen. Das Gleiche gilt, wenn sie mit der beschuldigten Person nahe verwandt oder verschwägert sind.
Was versteht man unter einem beweisbeschluss?
durch das Gericht angeordnete Erhebung des Beweises, i.d.R. durch Beweisbeschluss, wenn eine Partei ein Beweismittel für die Richtigkeit einer bestrittenen Behauptung bezeichnet und sofern die bestrittene Tatsache für die Entscheidung wesentlich ist.
Was sind die Bundesrichter?
Die Bundesrichter. Das Bundesgericht zählt 38 Mitglieder: 15 Frauen und 23 Männer. Hinzu kommen 19 nebenamtliche Richterinnen und Richter. Die Wahl durch die Vereinigte Bundesversammlung berücksichtigt sprachliche, regionale sowie fachliche Kriterien und nimmt freiwillig Rücksicht auf die Proporzansprüche der grossen politischen Parteien.
Was sind die Richterinnen und Richter des Bundesgerichtshof?
Richterinnen und Richter. Die Richterinnen und Richter des Bundesgerichtshof werden vom Richterwahlausschuss gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit. Der Richterwahlausschuss ist ein aus 32 Mitgliedern bestehendes Gremium, das vom Bundesjustizminister einberufen wird und sich aus den Justizministern der 16…
Welche Richter fallen unter die Bezeichnung Bundesrichter?
Nach der Begriffslogik (Abgrenzung zu Richtern im Landesdienst) fallen auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) unter die Bezeichnung Bundesrichter, dies ist jedoch sprachlich wenig gebräuchlich und als rechtliche Begriffsdefinition umstritten.
Wie ist die Rechtsstellung der Bundesrichter geregelt?
Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist im Grundgesetz sowie im Deutschen Richtergesetz geregelt. Grundsätzlich gilt, wie bei allen Richtern, die durch Art. 97 Abs. 1 GG garantierte Richterliche Unabhängigkeit und die Ernennung auf Lebenszeit (gemäß Art. 97 Abs. 2 S. 2 GG bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters).