Wann erhalten Parteien Geld vom Staat?
Um am System der staatlichen Teilfinanzierung teilzunehmen, muss eine Partei bei der letzten Bundestagswahl oder Europawahl mindestens 0,5 % der gültigen Stimmen oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 1,0 % der gültigen Stimmen erhalten haben; nur für Wahlergebnisse über diesen Hürden werden die genannten …
Wie ist die Ausgestaltung der Parteienfinanzierung umstritten?
Die konkrete Ausgestaltung des Systems der Parteienfinanzierung ist seit jeher umstritten. Das liegt vor allem daran, dass die Festlegung der Höhe des Staatsanteils an der gesamten Parteienfinanzierung politischem Ermessen unterliegt und, dass dieses Ermessen dem Gesetzgeber zukommt: also den im Parlament vertretenen Parteien selbst.
Welche Partnerschaft haften für Verbindlichkeiten der Partnerschaft?
Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften die Partner neben der Partnerschaft als Gesamtschuldner (§ 8 I PartGG). Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung befasst, haften nur sie (§ 8 II PartGG). 1. Eine Partnerschaftsgesellschaft wird aufgelöst (3) durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Partnerschaft. 2.
Ist die staatliche Teilfinanzierung der Parteien vereinbar?
Es verwarf die Annahme, man könne die Aufwendungen der Parteien für ihre Wahlkämpfe säuberlich von denen für ihre sonstigen Aktivitäten unterscheiden. Stattdessen sei eine staatliche Teilfinanzierung der Parteien, die sich auf deren gesamte Tätigkeiten bezieht, letztlich doch mit dem Grundgesetz vereinbar.
Was sind die wesentlichen Wendepunkte in der Parteienfinanzierung?
Die wesentlichen Wendepunkte in der Ausgestaltung der Parteienfinanzierung markieren die Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1958, 1966 und 1992 sowie die auf diese Urteile folgenden Reaktionen des Gesetzgebers.