Wann findet ein Strafprozess statt?
Der Strafprozess beginnt mit einem Vorverfahren, dem Ermittlungsverfahren. Sobald die Staatsanwaltschaft bspw. durch eine Strafanzeige von einer möglichen Straftat erfährt, ist sie dazu verpflichtet in dieser Angelegenheit zu ermitteln. Erhebt die Staatsanwaltschaft jedoch Anklage, beginnt das Zwischenverfahren.
Wie lange dauert es bis ein Strafverfahren beginnt?
Ein Strafverfahren wird dann eingeleitet, wenn der Kriminalpolizei oder der Staatsanwaltschaft bekannt wird, dass vermutlich eine Straftat begangen wurde. Dies geschieht durch Anzeige ( z.B. Notruf bei der Polizei) oder durch die eigene Wahrnehmung der Kriminalpolizei oder der Staatsanwaltschaft.
Was ist eine Richtlinie für die Europäische Union?
Richtlinie (EU) Im Gegensatz zu Verordnungen gelten sie gemäß Art. 288 Absatz 3 des AEUV nicht unmittelbar, sondern müssen erst von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgewandelt werden. Richtlinien, die Gesetzgebungsakte sind, werden in der Regel auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Rat der Europäischen Union und dem Europäischen…
Welche Richtlinien gibt es für die Verfolgung der Organisierten Kriminalität?
Gemeinsame Richtlinien über die Inanspruchnahme von Informanten sowie über den Einsatz von Vertrauenspersonen (V- Personen) und Verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung Gemeinsame Richtlinien über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität
Wie sind EU-Richtlinien wirksam und verbindlich?
Im Gegensatz zu EU-Verordnungen sind EU-Richtlinien nicht unmittelbar wirksam und verbindlich, sondern sie müssen durch nationale Rechtsakte umgesetzt werden, um wirksam zu werden. Es bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, wie sie die Richtlinien umsetzen.
Warum müssen Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden?
Die Richtlinien müssen so in nationales Recht umgesetzt werden, dass etwaige hierdurch begründete Rechte für den Einzelnen erkennbar sind und er sie geltend machen kann.