FAQ

Wann geht ein Verfahren zum Landgericht?

Wann geht ein Verfahren zum Landgericht?

Für Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (beispielsweise im Kauf- oder Erbrecht), ist bei einem Streitwert bis EUR 5.000 grundsätzlich das Amtsgericht, bei Streitwerten über EUR 5.000 das Landgericht zuständig.

Wann muss man vors Landgericht?

Strafsachen: Während kleinere Straftaten in erster Instanz vor dem Amtsgericht verhandelt werden, ist das Landgericht für die härteren Fälle zuständig: Wenn eine Freiheitsstrafe von über vier Jahren zu erwarten ist oder es um schwere Verbrechen geht, etwa Mord.

Welche Bundesstaaten haben ihr eigenes Zivilrecht?

Im Fall der USA hat jeder der 50 Bundesstaaten sein eigenes Zivilrecht (ergänzt um Bestimmungen des US-Bundesrechts, z.B. im gewerblichen Rechtsschutz), aber auch innerhalb des Vereinigten Königreiches gibt es mit Schottland, England und Nordirland drei verschiedene Rechtsräume und drei verschiedene Zivilrechtsordnungen.

Wie werden die Aktenzeichen der Gerichte und Staatsanwaltschaften vergeben?

Die Aktenzeichen der Gerichte und der Staatsanwaltschaften werden seit der deutschen (preußischen) Aktenordnung von 1934 nach einem einfachen, einheitlichen Muster vergeben.

Ist es möglich, einen Gerichtsstand zu wählen?

Es ist also möglich, im Vertrag die Zuständigkeit deutscher Gerichte festzulegen – und diese Gerichtsstandswahl wird dann auch im Regelfall von ausländischen Gerichten akzeptiert. Damit lässt sich dann der Gang vor ein chinesisches oder amerikanisches Gericht vermeiden.

Wie ist die Zuständigkeit der nationalen Gerichte geregelt?

Innerhalb der EU ist die Zuständigkeit der nationalen Gerichte immerhin einheitlich geregelt – aber auch nach der EuGVVO kann bei entsprechendem Rechtsbezug ein italienisches oder kroatische Gericht zuständig sein, wenn die Vertragspartner nichts anderes geregelt haben.

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