Wann gilt Annahmeverzug?
Annahmeverzug des Arbeitgebers liegt im Arbeitsrecht nur vor, wenn ein erfüllbares Arbeitsverhältnis besteht und die Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer angeboten wird (§§ 295-296 BGB).
Was bedeutet 615 S 2 BGB?
Nach § 615 Satz 2 BGB müssen Sie sich das anrechnen lassen, was Sie in Folge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart haben, also auch die sonst erforderlichen Kosten zur Fahrt zum Arbeitsort.
Was bedeutet Annahmeverzug des Arbeitgebers?
Wenn im Arbeitsrecht von Annahmeverzug die Rede ist, dann ist damit immer nur der des Arbeitgebers gemeint, d.h. eine Situation, in der der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung anbietet, diese jedoch vom Arbeitgeber unter Verstoß gegen die rechtlich bestehende Pflicht zur Entgegennahme zurückgewiesen wird.
Wann trägt der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls?
Der Arbeitgeber trägt auch dann das Risiko des Arbeitsausfalls gem. § 615 Satz 3 BGB, wenn er selbst den Betrieb aus Gründen, die in seinem betrieblichen oder wirtschaftlichen Verantwortungsbereich liegen, einschränkt oder stilllegt.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein damit ein Annahmeverzug vorliegt?
Die Voraussetzung eines Annahmeverzugs ist erfüllt, wenn der Gläubiger eine Leistung nicht annimmt, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre. Dazu ist es erforderlich, dass die Leistung tatsächlich angeboten wurde. Nicht jede Annahmeverweigerung führt zu dieser Art von Verzug.
Was bedeutet 615?
§ 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko. Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.
Ist 615 BGB Dispositiv?
Trotz seiner grundlegenden Bedeutung für das Arbeitsrecht ist § 615 Satz 1 BGB nach herrschender Ansicht dispositiv, d.h. diese Vorschrift kann durch Tarifverträge und durch Einzelarbeitsverträge abbedungen werden.
Was tun bei Annahmeverzug?
Rechte des Schuldners beim Annahmeverzug Der Schuldner (Verkäufer) kann die Ware bei sich verwahren und auf Abnahme klagen. Oder er kann sich von der Leistungspflicht befreien. Ein Kaufmann kann die Ware an einem geeigneten Ort einlagern. Außerdem kann er die Waren an jeden Ort versteigern lassen.
In welchen Fällen muss der Arbeitgeber das Entgelt Weiterzahlen?
Begriff – Rechtsprechung – Kollektivverträge – Personengruppen. Bei Vorliegen bestimmter persönlicher Dienstverhinderungsgründe muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Entgelt weiterzahlen, auch wenn dieser nicht am Arbeitsplatz erscheint.
Unter welchen Umständen erhalten Sie Ihre Vergütung auch bei Störungen des Betriebsablaufs?
Auch bei Störungen des Betriebsablaufes, die durch technische oder wirtschaftliche Probleme bedingt sind, haben Sie Anspruch auf Ihre Vergütung. Diese Probleme sind nämlich rechtlich gesehen die Probleme Ihre Arbeitgebers und nicht Ihre.