Wann gilt das Anwaltsgeheimnis nicht?
Das Anwaltsgeheimnis besteht nur gegenüber der eigenen Klientschaft. Es erstreckt sich nicht auf die Gegenpartei oder Drittpersonen.
Haben Anwälte Immunität?
Der Rechtsanwalt genießt zivilrechtliche und strafrechtliche Immunität für sacherhebliche Äußerungen, die er bona fide in schriftlichen oder mündlichen Stellungnahmen oder bei persönlichem Erscheinen vor einem Gericht oder einer anderen Rechts- oder Verwaltungsinstanz getan hat.
Welche Gerichte sind zuständig für Beschwerden gegen Strafbescheide?
Zuständig zur Entscheidung über Beschwerden gegen Strafbescheide sind die Verwaltungsgerichte. Örtlich zuständig ist das Verwaltungsgericht jenes Landes, in dem die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, ihren Sitz hat. Grundsätzlich ist die Beschwerde aber bei jener Behörde einzubringen, die den Bescheid erlassen hat.
Wann kommt es zu einer Zurückweisung der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht?
Zu einer Zurückweisung der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht kommt es dann, wenn die Beschwerde unzulässig war (z.B. wenn gar kein Bescheid vorliegt) oder die Beschwerde verspätet eingebracht wurde (z.B. die Beschwerdefrist ist abgelaufen). Besteht ein Anwaltszwang?
Wie lange dauert die Einbringung der Beschwerde gegen verwaltungsstrafbescheide?
Für die Einbringung der Beschwerde gegen Verwaltungsstrafbescheide besteht grundsätzlich eine 4-wöchige Frist (sofern nicht in den Materiengesetzen Abweichendes vorgesehen ist). Diese Frist beginnt mit der Zustellung, allenfalls mit der mündlichen Verkündung des Strafbescheides zu laufen.
Welche Rechte hat der Inhaber an den vertraulichen Informationen?
Eigentumsrechte an den Vertraulichen Informationen 4.1 Der Inhaber hat, unbeschadet der Rechte, die er nach dem GeschGehG hat, hinsichtlich der Vertraulichen Informationen alle Eigentums-, Nutzungs- und Verwertungsrechte. Der Inhaber behält sich das ausschließliche Recht zur Schutzrechtsanmeldung vor.