Wann gilt das SGG?
Die Vorschriften des SGG sind hingegen anwendbar bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung, des Arbeitsförderungsrechts und der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit sowie des sozialen Entschädigungsrechtes (außer der Kriegsopferfürsorge) sowie der sondergesetzlich …
Ist ein Verwaltungsakt ohne Rechtsbehelfsbelehrung nichtig?
(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.
Wo muss Widerspruch eingelegt werden?
Widerspruchsbefugnis. Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt einlegen kann nur, wer selbst in seinen Rechten verletzt ist. Dies ist bei demjenigen, der Adressat eines Verwaltungsaktes ist, unproblematisch der Fall, da er als Adressat nämlich immer zumindest in seiner durch Art. 2 Abs.
Wann beginnt das Vorverfahren?
Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs, § 69 VwGO, § 83 SGG, oder des Einspruchs.
Wann beginnt das Widerspruchsverfahren?
Der Widerspruch ist nach § 84 Abs. 1 SGG innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Abs. 2 Sozialgesetzbuch I oder zur Niederschrift bei der Stelle zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Bei Bekanntgabe im Ausland beträgt die Frist drei Monate.
Kann man sich vor dem Sozialgericht selbst vertreten?
Nein, das müssen Sie in Verfahren vor dem Sozialgericht nicht. Auch in der zweiten Instanz vor dem Landessozialgericht müssen Sie keinen Anwalt oder keine Anwältin nehmen. Sie können auch selbst Widerspruch und Klage einreichen. Und Sie dürfen sich auch selbst vor Gericht vertreten.
Was ist ein Vorverfahren?
Das Vorverfahren ist einerseits ein gerichtliches Verfahren, andererseits ein Verwaltungsverfahren. Als gerichtliches Verfahren ist es Zulässigkeitsvoraussetzung für die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage. Die Kenntnis des Vorverfahrens ist somit für beide Klagearten von großer Bedeutung.
Was ist ein gerichtliches Verfahren?
Als gerichtliches Verfahren ist es Zulässigkeitsvoraussetzung für die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage. Die Kenntnis des Vorverfahrens ist somit für beide Klagearten von großer Bedeutung.
Kann das Bundesverwaltungsgericht von einem Vorverfahren abgesehen werden?
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann zudem in bestimmten weiteren Fällen von einem Vorverfahren abgesehen werden. Das Vorverfahren ist hiernach vor allem dann entbehrlich, wenn aus dem Verhalten der Behörde zu entnehmen ist, dass ein Widerspruch erfolglos wäre.
Ist ein Vorverfahren entbehrlich?
3. Entbehrlichkeit Ein Vorverfahren ist nur entbehrlich in den Fällen des § 68 I 2 VwGO: – gesetzlich bestimmt – oberste Bundes- oder Landesbehörde ist Ausgangsbehörden (ergibt sich aus den Ge- setzen, i.d.R. Ministerien, siehe bspw.
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