Wann hat ein Bürgerentscheid Erfolg?
Formale Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids ist, dass die zur Abstimmung gestellte Frage mit «Ja» oder «Nein» zu beantworten ist und sich in der Zuständigkeit der Kommune (in deren Wirkungskreis) bewegt.
Was bringt ein Bürgerbegehren?
Bürgerbegehren dienen vielmehr den Bürgerinnen und Bürger dazu, Ratsbeschlüsse zu korrigieren bzw. Maßnahmen von allgemeinem Interesse durchzusetzen. Manchmal sind Kommunalpolitiker/innen der Meinung, dass die Bevölkerung über eine Streitfrage abstimmen sollte.
Was sind die Rechte und Pflichten der Bürger?
Der Rechte- und Pflichtenkreis der Bürger umfasst den der Einwohner. Darüber hinaus haben Bürger aber auch weitergehende Bürgerrechte und -pflichten. Die wohl bedeutendsten Rechte eines Gemeindebürgers sind das aktive und passive Wahlrecht zu Gemeindewahlen ( Rn. 148 ff.) sowie das Stimmrecht in sonstigen Gemeindeangelegenheiten…
Welche Merkmale muss ein Staat erfüllen?
Drei Merkmale eines Staates. Ein Staat muss drei Merkmale erfüllen: Staatsgebiet: Bei dem Staatsgebiet handelt es sich um einen geographisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche (vgl. zu dem Begriff auch mit der Präambel der deutschen Verfassung). Staatsvolk:
Warum nehmen Bürgerinnen und Bürger den Staat in Anspruch?
Bürgerinnen und Bürger nehmen gegenüber dem Staat zunächst den status negativus (status libertatis) ein, in dem es ihnen um nichts anderes als die Verteidigung ihrer individuellen Freiheitssphäre geht. Daneben gibt es den status positivus (status civitatis), in dem die Bürgerinnen und Bürger den Staat für Leistungen in Anspruch nehmen.
Was sind die Grundrechte für Bürgerinnen und Bürger?
Grundrechte als subjektive Rechte sind für die Bürgerinnen und Bürger entweder Abwehrrechte oder Leistungsrechte. Abwehrrechte sind Rechte darauf, dass der Staat etwas unterlässt. Leistungsrechte sind Rechte darauf, dass der Staat etwas tut.